Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Laudatio zum Europäischen Bürgerpreis an SOS Méditerrannée

Unter anderem auf meinen Vorschlag hin wurde der diesjährige Europäische Bürgerpreis an die Seenotrettungs-Organisation SOS Méditerrannée verliehen. Hier findet sich meine Laudatio, die ich am 19. September hielt.

Mehr Infos zu den Gewinnern: https://www.facebook.com/SOSMEDITERRANEE/ / http://www.europarl.de/de/aktuell_presse/presse/aktuell/aktuell-2016/aktuell-juni-2016/buergerpreisgewinner2016.html

 

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Lieber Kapitän Vogel

Liebe Frau Papke,

Liebe Preisträger des Europäischen Bürgerpreises,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es gibt wohl keinen würdigeren Träger des Europäischen Bürgerpreises als SOS.Mediterrannée. Fast 4.000 Menschen hat SOS.Mediterrannée in wenigen Monaten aus Seenot und Lebensgefahr zwischen Lampedusa und der libyschen Küste gerettet. Weitere über 2.000 Menschen in Not hat Ihre Aquarius von anderen Schiffen übernommen. Das sind über 6.000 geretttete Menschenleben. 6.000 Akte der Nächstenliebe. Und nicht zuletzt: 6.000 Appelle an die Politik der Mitgliedsstaaten der EU.

Ich freue mich besonders, dass Kapitän Vogel persönlich gekommen ist, um unseren Preis entgegen zu nehmen. Es ist zuallererst sein Verdienst, dass SOS.Mediterrannée heute existiert. Er ist ein engagierter, ein mutiger und entschiedener Humanist und Vater, ein Historiker mit Kapitänsmütze, der den vielfachen Bruch des Seerechts durch das Flüchtlingselend auf den Meeren, aber auch durch viele Reedereien, einfach nicht länger tatenlos zusehen wollte. Für dieses Projekt und für die eigenen Überzeugungen einen sicheren Job aufzugeben, zeugt von großer Geradlinigkeit und einem noch größeren Herz. Herr Vogel, für die Gründung von SOS.Mediterrannée gebührt Ihnen ganz besonders und Ihren Mitretterinnen und Mitrettern unser aller Dank.

Sie haben diesen Preis verdient. Ihre Initiative steht für das, was Europa sein will: eine Wertegemeinschaft. Und zwar nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Praxis. Dabei ist der wichtigste Wert die gleiche Freiheit und Würde jedes Einzelnen, die Europa auf Basis seiner großen Quellen im Judentum, im Christentum, aber auch im Islam und im Humanismus eint. Es sind genau die auf dieser gleichen Freiheit und Würde gründenden Menschenrechte, die täglich an den Außengrenzen der EU und auf hoher See im Mittelmeer verletzt und mit Füßen getreten werden. Denn die Menschenrechte sind eben nicht nur Bürgerrechte, sondern sie gelten für jeden Menschen, egal welcher Herkunft, aber gerade auch für Flüchtlinge und Migranten. Schon im Alten Testament stehen die Fremden mit den Witwen und Waisen unter dem besonderen Schutz Gottes und für sie gilt eine unbedingte und obergrenzenfreie Gastfreundschaft. Es sind daher SOS.Mediterrannée und die Millionen freiwilligen und professionellen Helferinnen und Helfer, die die Grundlagen des europäischen Abendlandes verteidigen, nicht die selbsternannten besorgten Bürger und Angstmacher.

Ihre Initiative steht schon heute für die Europäische Demokratie, von der wir so dringend mehr brauchen. Denn Ihre Initiative engagiert sich nicht nur für Europas Werte, sondern ist selbst ein Stück praktizierte europäische Zivilgesellschaft. Gegründet von einem Deutschen, heute mit Sektionen in Frankreich, Italien und Deutschland, ist SOS.Mediterrannée auf dem besten Wege, eine europäische Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger zu werden. Sie engagieren sich nicht nur für Europa, Sie schaffen Europa!

Die Entscheidung der Jury für den deutschen Zweig des Europäischen Bürgerpreises fiel einstimmig. Ich hatte SOS.Mediterrannée zwar mit der französischen Grünen Eva Joly sowie meinen grünen Kolleginnen Barbara Lochbihler, Rebecca Harms und Maria Heubuch vorgeschlagen. Aber auch die Vertreter aller zu diesem Zeitpunkt bei der Jury-Sitzung mit Abgeordneten anwesenden deutschen Parteien – CDU, SPD, Linke und ALFA – wählten SOS.Mediterrannée auf Platz 1. Das hat mich natürlich gefreut. Aber gleichzeitig wurde mir ganz blümerant zu Mute, auch angesichts der Scham, die ich im Angesicht Ihres Engagements empfinde.

Denn es sind ja auch wir, die im Europaparlament unsere zahlreichen Möglichkeiten nicht nutzen, um eine europäische Flüchtlings- und Migrationspolitik durchzusetzen, die sich genauso an den Werten Europas orientiert wie Ihr Projekt. Daher bin ich froh, dass SOS.Mediterrannée unseren Preis heute annimmt und nicht als Feigenblatt oder moralische Selbstentlastung des Europaparlaments zurückweist.

Denn gerade dieser offensichtliche Widerspruch zwischen Ehrung und Ehrenden gibt Ihnen die Möglichkeit, auch öffentlich Ihren Appell für eine menschlichere Politik zu verstärken, damit Ihr Engagement auf dem Meer endlich entbehrlich wird.

Solange wir dies noch nicht erreicht haben, wäre aus meiner Sicht das Mindeste, dass sich die EU aus ihrem Budget an den Kosten Ihrer Mission von 250.000 Euro/Monat beteiligt.

Ihr Appell ist auch dringend nötig, denn die europäische Politik hat einen Weg eingeschlagen, der in die  entgegengesetzte Richtung Ihres Engagements führt. Noch vor einem Jahr versuchte Bundeskanzlerin Merkel gemeinsam mit EU-Kommissionspräsident Juncker eine solidarische Flüchtlingspolitik in Europa durchzusetzen. Wie wir alle wissen, scheiterten diese Initiativen. Jetzt stehen wir vor einer Welle der Verschärfungen des europäischen Migrations- und Asylrechts, über die wir liebe Kolleginnen und Kollegen bald schwierige Entscheidungen zu treffen haben.

Zudem gilt: Je besser das Abkommen mit der Türkei funktioniert, desto mehr Menschen machen sich auf den noch gefährlicheren Weg über das offene Mittelmeer. Statt jedoch sichere und legale Zugangswege nach Europa herzustellen, geht es nach der Agenda des Bratislava-Gipfels nur noch um Abschottung. Die Menschenrechte und die Rechte der Geflüchteten tauchen in diesem Communiqué unserer Staats- und Regierungschefs nicht mehr auf. Bis heute bleibt das europäische Versprechen der gleichen Würde uneingelöst, genauso wie die Zusagen in Artikel 78 AEUV der Europäischen Verträge zum Schutz von Asylsuchenden nicht Realität sind. Denn für viele Verfolgte gibt es faktisch keine Möglichkeit Zugang zu einem fairen Asylverfahren zu finden, von sicheren und legalen Zugangswegen für Migrantinnen und Migranten ganz zu schweigen. Doch erst ein realer Zugang zu einem fairen Asylverfahren und legale, aber kontrollierte Zugangswege nach Europa werden die lebensgefährlichen Fahrten über das Europäischste aller Meere unnötig machen.

Solange wir schmutzige Geschäfte mit autoritären Regimen machen, die Menschenrechte verletzen und wirtschaftliche Entwicklung verhindern, werden Elend und Not von der Flucht und erzwungener Migration nicht enden. Solange wir keine europäische, gemeinsame Verantwortung für eine aktive und vorausschauende Friedenspolitik an den Konfliktherden der Welt übernehmen, werden Menschen vor Krieg und Gewalt fliehen. Der Klimawandel wird Flüchtlingsströme neuen Ausmaßes erzeugen. Vor diesen Vertriebenen der Globalisierung können und dürfen wir uns nicht abschotten. Angesichts der großen Mitschuld für das Entstehen des menschengemachten Klimawandels wird ein solches Abschotten zu einer ganz besonderen Verweigerung von Verantwortung. Die Politik der Abschottung ist aber nicht nur unmenschlich, sie ist auch illusionär, wie SOS.Mediterrannée täglich demonstriert. Statt weitverbreiteter Ignoranz brauchen wir eine Globalisierung des Mitgefühls, wie es Papst Franziskus ausdrückte, und der demokratischen Zusammenarbeit zwischen Staaten, um die Globalisierung sozial und ökologisch zu gestalten. Um dies zu befördern, ist und bleibt die europäische Einigung ein wichtiger, ein unverzichtbarer Beitrag.

Ihnen und uns wünsche ich, dass wir bald in einer Welt leben können, in der Ihre Arbeit nicht mehr nötig ist.

 

Rubrik: Mein Europa

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