Der Verfassungsausschuss des Europaparlaments sollte am heutigen Montag, 12. September über meinen Bericht abstimmen, der u.a. mehr Lobbytransparenz und strengere Integritätsregeln für Europaabgeordnete fordert. Konkret geht es um Lobbytransparenz durch einen “legislativen Fußabdruck” und Reformen des bisher wirkungslosen Ethik-Ausschusses im Europaparlament. Die Konservativen lehnen alle weitergehenden Änderungen ab, mussten aber eine Niederlage befürchten. Sie haben […]
TTIP & CETA stoppen! Kommt zu den Großdemos am 17. September!
Im letzten Jahr konnten wir mit einer zentralen Großdemonstration in Berlin über 200.000 Menschen gegen TTIP, CETA & Co auf die Straße bringen. Das war ein großartiger Erfolg der kritischen Zivilgesellschaft und ein unüberhorbares Signal: Nur fairer Handel ist freier Handel! Aber die Auseinandersetzung ist noch nicht gewonnen. Am 19. September entscheidet die SPD auf […]
Ja zu Europa – Mut zur Veränderung! Die Grüne Erklärung zur Zukunft der EU
Das bittere Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern hat – neben vielen weiteren Herausforderungen – die Gefahr der Renationalisierung der europäischen Gesellschaften deutlich gemacht. Es ist zu befürchten, dass ähnlich wie in unseren Nachbarländern nun auch die die deutschen Parteien der AfD in ihrer Europafeindlichkeit und ihrem Rückzug ins Nationale nachlaufen. Umso mehr braucht es jetzt eine starke […]
G 20: Enttäuschend.
Zum Abschluss des G 20 erklärt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament: Die Abschlusserklärung des G 20-Gipfels ist enttäuschend. Trotz der wachsenden Wahrscheinlichkeit einer neuen Zuspitzung der globalen Finanzkrise kommt die G 20 zu keinem gemeinsamen Handeln. In Europa, Japan und den USA kommt trotz gefährlicher Niedrigzinsen keine Lust am Investieren auf. […]
Finanzmarktpolitik: Premiere – Europaparlament blockiert Umsetzungsregeln für komplexe Anlageprodukte (PRIIPs)
Ein Kernbestandteil der EU-Finanzmarktreformen ist das von Europarlament und Rat der Mitgliedsstaaten im April 2014 beschlossene einheitliche und leicht verständliche Finanzprodukte-Informationsblatt. Dies wird im Rahmen der sogenannten “PRIIPs-Verordnung” (EU-Sprech: “Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte”) eingeführt. Momentan arbeiten das Europaparlament, die Europäische Kommission und der Rat der Mitgliedsstaaten an der Umsetzung […]
Premiere in financial services: European Parliament blocks rules for complex financial products (PRIIPs)
A crucial pillar of financial service regulation are the rules for a key information document (KID) for retail financial products, which the European Parliament and the Council of the EU member states adopted in 2014 under the regulation on key information documents for packaged retail and insurance-based investment products (“PRIIPs regulation”). Currently, European Parliament, Commission […]