Die Ergebnisse des EU-Gipfels in Bratislava kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Mit der Sicherheitsagenda von Bratislava reagieren die Regierungschefs auf den Rechtspopulismus, aber nicht auf die sozialen und wirtschaftlichen Probleme Europas. Europa wird derzeit zu einer Sicherheitsunion, während soziale wie auch wirtschaftliche Aufgaben auf der Strecke bleiben. Zwar ist […]
Vielen Dank für Ihren Einsatz für mehr Transparenz in Europa!
In den letzten Wochen haben mich viele Nachfragen zu meinem Bericht zu Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen erhalten, die ich gerne wie folgt beantwortet habe: Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Email für mehr Transparenz! Als Berichterstatter für den von Ihnen angesprochenen Bericht zu Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den […]
Finanzmarktpolitik: EU-Kommission muss erstmals nachsitzen: Europaparlament lehnt mangelhafte Umsetzungsregeln für komplexe Anlageprodukte (PRIIPs) ab
Europaparlament, EU-Kommission und Rat der Mitgliedsstaaten arbeiten gerade an der Umsetzung eines Kernbestandteils der EU-Finanzmarktreformen: Die Einführung eines einheitlichen und leicht verständlichen Finanzprodukt-Informationsblatts, das Europaparlament und Rat im April 2014 im Rahmen der sogenannten “PRIIPs-Verordnung” (EU-Sprech: “Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte”) beschlossen haben. Während der Umsetzungsarbeit hat der Ausschusses für […]
Konservative blockieren Lobby-Transparenz und Sanktionen gegen Interessenkonflikte im Europaparlament
Der Verfassungsausschuss war Montagabend (12. September) eingeladen, über meinen Bericht ‘Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen’ abzustimmen. Stattdessen beantragten die Konservativen (EVP) eine Vertagung der Abstimmung und erhielten schließlich dafür die Unterstützung der Liberalen (ALDE) und Sozialdemokraten (S&D). Die Große Koalition vertagte die Abstimmung, ohne ein neues Datum festzulegen. Für den Fall einer […]
Trauer um Jörg Zink
Zum Tod von Jörg Zink erklären die Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion Katrin Göring-Eckardt und Sven Giegold MdEP: Jörg Zink war ein herausragender Theologe, ein christlicher Philosoph, der sich nicht scheute, sich auch politisch zu engagieren. Ihm gelang es, Spiritualität und aktuelle politische Fragen mit einander zu verbinden. So spielte er eine wichtige Rolle in der Friedensbewegung der 80er Jahre und bei der […]
Informeller ECOFIN: Schäuble lässt Finanztransaktionssteuer geräuschlos sterben
Am Rande des informellen Treffens der EU-Finanzminister am vergangenen Wochenende in Bratislava hat Bundesfinanzminister Schäuble erklärt, die Finanztransaktionssteuer könne “nicht funktionieren, wenn sie man sie nicht global macht”. Die im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit verbliebenen zehn europäischen Mitgliedstaaten seien nicht in der Lage, sich auf eine Einführung der Finanztransaktionssteuer zu einigen. Deshalb geben sie […]