Im März hatte ich in Frommes Versicherungsmonitor berichtet, wie sich die EU-Versicherungsaufsicht EIOPA gegen Lobbytransparenz sträubt. Aber schon im April versprechen jetzt EIOPA und ESMA volle Transparenz. In einem Brief sagen sie baldige Umsetzung zu. In Zukunft wird EIOPA wie auch die EU-Bankenaufsicht EBA und die EU-Marktaufsichtsbehörde ESMA alle Lobbykontakte transparent machen. Dann können alle […]
Orden statt Anklage! Meine Zeugenaussage im Prozess gegen LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour – Einladung zur Verhandlung und anschließendem Pressegespräch
Sehr geehrte Damen, Sehr geehrte Herren Antoine Deltour, Steuerexperte und ehemaliger Mitarbeiter der Unternehmensberatung Pricewaterhouse Coopers (PwC), ist der Whistleblower, dem wir die Aufdeckung des LuxLeaks-Skandals verdanken. Mit den Luxemburg-Leaks deckte Deltour die europäischen und weltweiten Steuervermeidungspraktiken großer Unternehmen wie E.ON, Disney, Skype und vielen mehr auf. Am kommenden Dienstag, den 26. April, beginnt seine […]
Grüne NRW: CETA nicht zustimmungsfähig
Die Bürgerbewegung Campact hat einen Brief an alle Grünen Regierungsmitglieder, Landes- und Fraktionsvorsitzenden mit der Aufforderung verschickt, CETA im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern. Hier finden Sie die Antwort der NRW-Grünen mit der klaren Botschaft: CETA ist nicht zustimmungsfähig: Download als .pdf: AntwortschreibenCampact
Informeller ECOFIN in Amsterdam: Schäuble muss seinen Widerstand in Europa gegen mehr Steuertransparenz aufgeben
Nach den Enthüllungen der Panama Papers steht beim heute und morgen stattfindenden informellen Treffen der europäischen Finanzminister das Thema Geldwäsche auf der Tagesordnung. Die für Unternehmenstransparenz zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova machte in einem Interview vorab klar, dass ihr die bisherigen Maßnahmen nicht weit genug gehen. Zudem ruft die Kommission in einer für das Treffen in […]
Eiopa: Mit der Lobby auf Du und Du
Eiopa: Mit der Lobby auf Du und Du Eine Brüsseler Lobbyisten-Zählung kam im Jahre 2014 zu beeindruckenden Ergebnissen: Insgesamt 1.700 professionelle Interessenvertreter befassen sich rund um die Brüsseler Institutionen mit dem Finanzsektor. Gewerkschaften, Verbraucherschützer und andere Nichtregierungsorganisationen kommen höchstens auf ein dreißigstel davon. Das gilt nicht nur für Banken-Themen. Insbesondere im Versicherungsbereich verläuft der Lobbyismus […]
Panama Papers: EU-Parlament bringt Untersuchungsausschuss auf den Weg
Am heutigen Donnerstag hat sich die Mehrheit der Fraktionsvorsitzenden für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama ausgesprochen. Die anderen Fraktionen sind damit dem Vorschlag der Grünen/EFA-Fraktion gefolgt. Wir hatten bereits am vergangenen Freitag ein Mandat für einen entsprechenden Untersuchungsausschuss vorgelegt (1). Nun geht es darum, möglichst schnell ein gemeinsames, schlagkräftiges […]