Sven Giegold

Orden statt Anklage! Meine Zeugenaussage im Prozess gegen LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour – Einladung zur Verhandlung und anschließendem Pressegespräch

Sehr geehrte Damen,

Sehr geehrte Herren

Antoine Deltour, Steuerexperte und ehemaliger Mitarbeiter der Unternehmensberatung Pricewaterhouse Coopers (PwC), ist der Whistleblower, dem wir die Aufdeckung des LuxLeaks-Skandals verdanken. Mit den Luxemburg-Leaks deckte Deltour die europäischen und weltweiten Steuervermeidungspraktiken großer Unternehmen wie E.ON, Disney, Skype und vielen mehr auf.

Am kommenden Dienstag, den 26. April, beginnt seine Verhandlung unter Protesten der Zivilgesellschaft. Bis zum 4. Mai muss sich Antoine Deltour in einer öffentlichen Strafgerichtsverhandlung der luxemburgischen Justiz stellen. Ich bin als Zeuge der Verteidigung und wohl einziger internationaler Zeuge am kommenden Freitagvormittag vor das Luxemburger Gericht geladen. Bereits zum Auftakt der Verhandlung, am kommenden Dienstag, werde ich in Luxemburg sein.

Die Vorwürfe lauten: Diebstahl, Verwahrung eines durch Geldwäsche erhaltenen Gegenstandes, der Verletzung des Berufsgeheimnisses, der Verletzung des Geschäftsgeheimnisses und des betrügerischen Eindringens in Datenverarbeitungssysteme. Ihm drohen bis zu 5 Jahre Gefängnis und eine Geldstrafe.

Die Anklage seitens der luxemburgischen Justiz ist eine Farce. An Antoine Deltour wird ein Exempel statuiert, das abschreckend wirken soll auf zukünftige Whistleblower, die nicht eigene Interessen, sondern Interessen der Gesellschaft als Motiv haben. Mit der neuen EU-Geschäftsgeheimnis-Richtlinie sollen solche Whistleblower wie Antoine Deltour nun europaweit verfolgt werden. Aber: Nur durch Whistleblower wie ihn erhält die Öffentlichkeit Zugang zu Informationen, die schädliche Steuerpraktiken von Unternehmen und Tatenlosigkeit staatlicher Stellen aufdeckt. Wir Grünen fordern daher ein europäisches Gesetz zum Schutz von Whistleblowern und einen europäischen Fonds zu ihrer Unterstützung im Interesse des Gemeinwohls.

Gerne möchte ich Ihnen ein Gespräch anbieten zum Auftakt des Prozesses oder im Nachgang meiner Befragung am Freitag, 29. April 2016.


Für Rückfragen steht Ihnen mein Team in Brüssel unter 0032.228.45369 gerne zur Verfügung.