Nach den Enthüllungen der “Panama Papers” haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundesjustizminister Heiko Maas Maßnahmen gegen Steuerflucht und Geldwäsche angekündigt. Schäuble hatte auch die letzten großen Skandale – OffshoreLeaks und LuxLeaks – genutzt, um in der EU und in der G-20 Maßnahmen voranzutreiben. Dazu kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: […]
Panama Papers: EU muss Aktionsplan gegen Geldwäsche vorlegen
Die Enthüllungen der “Panama Papers” haben eine Diskussion über den Kampf gegen Geldwäsche und Steuerflucht losgetreten. Dazu kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: “Die Enthüllungen der ‘Panama Papers’ sind gesellschaftlicher Sprengstoff. Auch wenn deutsche Namen noch nicht bekannt wurden, wird eines ganz deutlich: Die Geldwäsche-Industrie hat ein Parallelsystem geschaffen, durch […]
Juristinnen und Juristen, Menschenrechtler und Menschenrechtlerinnen gegen CETA – Gemeinsamer Aufruf
Gemeinsamer Aufruf vom 04.04.2016 Juristinnen und Juristen, Menschenrechtler und Menschenrechtlerinnen gegen CETA Die unterzeichnenden Juristenverbände und Menschenrechtsorganisationen aus Deutschland halten das zwischen EU und Kanada ausgehandelte „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA) für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Am 10. Oktober 2015 haben rund 250 000 Menschen in Berlin gegen TTIP und CETA demonstriert und […]
Panama Papers: Sanktionen für die Helfer von Steuerflüchtlingen
Panama Papers: Sanktionen für die Helfer von Steuerflüchtlingen In ihrer Montagsausgabe berichtet die Süddeutsche Zeitung über eine große Anzahl geleakter Daten von Briefkastenfirmen in Panama. Der Briefkastenfirmen-Anbieter Mossack Fonseca hat zahlreichen Prominenten und Unternehmen fragwürdige Geschäfte ermöglicht. Die “Panama Papers” kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: “Das Datenleck […]
Abschlussbericht: Grüne Religionspolitische Kommission
Liebe Freundinnen und Freunde, innerhalb von zwei Jahren haben wir in der Kommission “Weltanschauungen, Religionsgemeinschaften und Staat” der Grünen Bundespartei diskutiert. Nun liegt unserer Abschlussbericht vor: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2016/03/Abschlussbericht_ReliKomm_GRÜNE.pdf Vorausgegangen waren zahlreiche Kontroversen auch auf Parteitagen. Innerhalb der Grünen gibt es sowohl eine starke Gruppe, die grundsätzlich eine strikt(er)e Trennung zwischen Religionsgemeinschaften und Staat fordert als auch […]
Bilanz des Europaparlaments zu einem Jahr Bankenunion: Viel erreicht, noch viel zu tun
Das Europaparlament hat seinen ersten Jahresbericht zur Bankenunion abgestimmt. In dem Bericht haben Abgeordnete des Wirtschafts- und Währungsausschusses beleuchtet, wie die Bankenunion bisher funktioniert und wo es Verbesserungsbedarf gibt. Der erste Pfeiler der Bankenunion ist der einheitliche Bankenaufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM), der die Großbanken der Eurozone seit November 2014 unter die gemeinsame Aufsicht der […]