Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Geldwäsche-Bekämpfung: Schäuble darf nicht von eigenen Versäumnissen ablenken

Nach den Enthüllungen der “Panama Papers” haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundesjustizminister Heiko Maas Maßnahmen gegen Steuerflucht und Geldwäsche angekündigt. Schäuble hatte auch die letzten großen Skandale – OffshoreLeaks und LuxLeaks – genutzt, um in der EU und in der G-20 Maßnahmen voranzutreiben. Dazu kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:

“Die von Finanzminister Schäuble angekündigte internationale Initiative gegen Steuerflucht ist begrüßenswert, darf aber nicht von Versäumnissen bei der Bekämpfung von Geldwäsche im Inland ablenken: Deutschland muss bei der Bekämpfung von Geldwäsche seine Hausaufgaben machen! Die internationale Geldwäsche-Behörde FATF hat Deutschland in den letzten Jahren ein schlechtes Zeugnis bei der Geldwäschebekämpfung ausgestellt. Deutschlands Behörden haben eine miserable Aufklärungsquote bei der Geldwäsche. Grund dafür ist vor allem, dass die Zuständigkeit zur Geldwäsche-Kontrolle auf kommunaler Ebene und bei den Ländern liegt: Deutschland schickt Standesbeamte und die kommunale Gewerbeaufsicht gegen die organisierte Kriminalität ins Rennen. Unsere derzeitigen Maßnahmen gegen Geldwäsche sind nur ein Tropfen auf den heißen Sein. Auch wegen dieses Personaldefizits ist die Bundesrepublik zur beliebten Wäscherei für Schwarzgeld geworden. Deutschland braucht eine Finanzpolizei, um wirksam gegen Geldwäsche vorzugehen. Bundesfinanzminister Schäuble hat das Thema Geldwäsche bisher nicht geschert.

Der Vorschlag von Justizminister Maas, ein Transparenzregister einzuführen, ist grundsätzlich ein positiver Schritt. Ein Transparenzregister erfüllt aber nur dann seinen Zweck, wenn deren Daten tatsächlich für die gesamte Öffentlichkeit zugänglich sind. Für die Bundesregierung hieß Finanztransparenz von Unternehmen bisher nur Informationszugang für Behörden, nicht aber die Öffentlichkeit. Sowohl bei dem geplanten Unternehmensregister als auch bei den länderbezogenen Informationspflichten von Großunternehmen, hat die Bundesregierung bisher öffentliche Transparenz in Brüssel blockiert. Von dem aktuellen aber auch früheren Steuerskandalen wissen wir, dass öffentlicher Druck eine sehr wichtige Rolle spielt. Deshalb: Transparenz entfaltet vor allem ihre Wirkung, wenn die gesamte Öffentlichkeit Zugang zu Informationen bekommt. Die Bundesregierung muss ihren Kurs ändern und öffentliche Transparenz ermöglichen. ”

Länderbericht zu Deutschland der Financial Action Task Force (FATF):
http://www.fatf-gafi.org/media/fatf/documents/reports/mer/FUR-Germany-2014.pdf

Rubrik: Mein Europa

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