The Greens/EFA MEPs sitting on the European Parliament’s TAXE committee, established following the „LuxLeaks“ revelations, yesterday wrote to Commissioner Vestager asking her to open an investigation into the UK tax authority’s deal with Google Europe, in line with EU laws on state aid provisions. The deal could be seen as an illegal state aid that […]
Offener Brief an den Vorstand der Deutschen Bank: Verantwortung wahrnehmen und Kohlefinanzierung beenden
Anlässlich der angekündigten Reformmaßnahmen der Deutschen Bank rufen zahlreiche grüne Europa- und Bundestagsabgeordnete die beiden Vorstandsvorsitzenden Cryan und Fitschen dazu auf, ihr finanzielles Engagement im klimaschädlichen Kohlesektor zu beenden. Sie fordern das Institut dazu auf, sich dem rasant anwachsenden Teil der Finanzindustrie anzuschließen, der Verantwortung für einen nachhaltigen Umbau unserer Energieversorgung und Wirtschaft tragen will […]
Schreibt einen EU-Beschluss mit: Potential der EU-Verträge ausschöpfen!
Europa ist unter Druck und muss zeigen, was es kann. Dafür sollte das Potential der geltenden EU-Verträge voll ausgenutzt werden. Denn Vertragsänderungen dauern und sind nicht leicht zu haben. Einen Entwurf dafür, was konkret alles passieren könnte, haben die Abgeordneten Elmar Brok (CDU/EVP) und Mercedes Bresso (PD/S&D) dem Verfassungsausschuss als Position des Europaparlaments vorgeschlagen. Sven […]
EU-Flüchtlingspoltik: Griechenland nicht wieder zum Sündenbock machen
Im Zusammenhang des EU-Innenministertreffens in Amsterdam sind Überlegungen der EU-Kommission, aber auch aus den Mitgliedsstaaten bekannt geworden, nach denen in Griechenland Lager für hunderttausende Flüchtlinge eingerichtet und die Grenze nach Mazedonien nahezu hermetisch abgeriegelt werden sollten. Auch aus Deutschland wurden schwere Vorwürfe in Richtung Athen laut. Im Deutschlandfunk-Interview forderte CSU-Politiker Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion […]
EIOPA stress tests results: occupational pensions face existencial threat with a gap of 343 bn in the UK and 215 bn in the Netherlands
Today the European Insurance and Occupational Pension Authority (EIOPA) announced the results of the first EU stress test for occupational pensions. Lobby organisations as well as Germany had been trying to cancel or at least water down this stress test. The published results reveal a gloomy picture: defined benefit occupational pension schemes face a dramatic […]
EIOPA-Stresstest: Betriebliche Altersversorgung in Existenznot. In Deutschland fehlen mindestens 33 Milliarden Euro.
Heute hat die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) ihren Stresstest für die betriebliche Altersvorsorge veröffentlich. Lobbyorganisationen und auch Deutschland hatten lange versucht, den Test abzusagen oder zumindest abzuschwächen. Die nun veröffentlichten Ergebnisse zeichnen ein düsteres Bild. Die betrieblichen Altersversorgungssysteme mit garantierten Pensionszusagen leiden unter dramatischer Unterdeckung. Die Rückstellungen der Unternehmen […]