Brussels, big energy, and revolving doors: a hothouse for climate change The climate cooks while the Big Energy lobby continues to walk the EU’s corridors of power, pushing its arguments that it needs to be at the negotiating table and that a combination of unsustainable techno-fixes and copious greenwash will provide the answer to runaway […]
Resolution des Kreistags Ortenaukreis zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA
Beschluss: Der Kreistag schließt sich den Forderungen des Positionspapiers der kommunalen Spitzenverbände und des Verbands der kommunalen Unternehmen vom Oktober 2014 insoweit an, als sie im Besonderen die möglichen negativen Folgen der Abkommen für den Ortenaukreis betreffen. Er regt deshalb an, dass die Bundesregierung, der Bundestag und das Europäische Parlament bei den Verhandlungen für das […]
Sonderausschuss TAXE: Mandatsverlängerung ist Erfolg für Aufklärung von Steuerdumping
Die Koordinatoren der Fraktionen haben sich am heutigen Montag darauf geeinigt, das Mandat des Sonderausschusses TAXE zur Aufklärung von Luxleaks um sechs Monate zu verlängern. Die Entscheidung muss am Donnerstag von den Fraktionsvorsitzenden bestätigt und dann im Plenum in der kommenden Woche abgestimmt werden. Die Verlängerung ist ein Erfolg der Grünen/EFA-Fraktion, die sich für eine […]
Upcoming TAXE meeting on 16 November
Please find here the latest TAXE newsletter in view of the upcoming TAXE meeting in 16 November.
Abgas-Skandal: EU-Kommission hat offenbar Hinweise auf Betrug ignoriert
Das Wochenmagazin Wirtschaftswoche hat am heutigen Freitag aufgedeckt, dass die EU-Kommission bereits 2011 vom Einsatz von Manipulations-Software bei den Abgastests wusste. Dem Blatt liegt der Brief eines Zulieferers vor, der die Software im Detail beschreibt, und auf die Manipulation hinweist. Volkswagen wird allerdings nicht explizit erwähnt. Die EU-Binnenmarktskommissarin Bienkowska hatte vor dem Europäischen Parlament erklärt, […]
EP tax investigation: Special committee extension pushed by Green-Liberal-GUE coalition
On Monday, a decision on whether or not to propose the extension of the mandate of the European Parliament’s special committee investigating tax issues will be taken by the coordinators of the political groups. If the coordinators support the proposal, the conference of presidents of the political groups will consider the proposal at their meeting […]