Nach einem rund zweijährigen Verhandlungsprozess haben sich der Rat der Mitgliedsstaaten, das Europaparlament und die EU-Kommission am 30. Juni 2015 auf einen Kompromiss zur Neufassung der Versicherungsvermittlungsrichtlinie IMD II/IDD (1) geeinigt. Die IMD II/IDD ersetzt die erste Richtlinie zur Versicherungsvermittlung (IMD I). Damit bildet die IMD II den neuen gesetzlichen Rahmen für den Verkauf von […]
Gastbeitrag: Lobbycontrol hat noch Arbeit
Dieser Gastbeitrag ist in der Frankfurter Rundschau erschienen: Vor zehn Jahren gründete sich mit der „Lobbycontrol- Initiative für Demokratie und Transparenz“ auch in Deutschland eine Bürgerorganisation gegen die zunehmende Macht einflussreicher Lobbyorganisationen. Seitdem hat sich auch in Deutschland viel bewegt. Nebeneinkünfte von Abgeordneten sind heute transparenter. Die meisten der verdeckten Mitarbeiter von Großunternehmen in […]
Parlamentsrechte/Grexit-Vorschlag: Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht
Im Juli hat die Bundesregierung in Person von Finanzminister Wolfgang Schäuble ohne Beteiligung des Deutschen Bundestags den Vorschlag eines „Grexit“ in die Verhandlungen auf europäischer Ebene eingebracht. Anfang dieser Woche haben nun meine Bundestagskollegen Manuel Sarrazin und Sven-Christian Kindler vor dem Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht. Denn die Bundesregierung hat die Rechte des Parlament während der Griechenland-Verhandlungen („Grexit-Vorschlag“) verletzt. Deshalb ist […]
TAXE extension: Socialist & Democrats laying a smoke-screen
Martin Schulz and S&D president Gianni Pitella have today prevented a vote in the conference of presidents on the extension of the current mandate of the special committee TAXE. They now claim that they support a new mandate which does not even exist yet. Now they do not want to face it: This manoeuvre means […]
EP tax investigation: Special committee extension blocked by Socialist group
The president of the S&D socialist group president Gianni Pittella today rejected extending mandate of the European Parliament’s special committee investigating tax issues in the Conference of Presidents of political groups. Pittella’s intervention to block any decision on the extension, as requested by the coordinators of the political groups on the TAXE committee, essentially means […]
TAXE-Sonderausschuss: Sozialdemokraten torpedieren Verlängerung zur Aufklärung von Steuerdumping in der EU
Entgegen des Beschlusses der Koordinatoren der Fraktionen im TAXE-Ausschuss am vergangenen Montag hat der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion S&D im Europäischen Parlament, Gianni Pitella, in der Fraktionsvorsitzendenkonferenz eine Verlängerung des Sonderausschusses TAXE abgelehnt. Er beantragte, den Antrag über die Verlängerung nicht im Parlamentsplenum der nächsten Woche zu befassen. Da das Mandat des Sonderausschusses Ende November […]