Diesen Gastbeitrag zum 10-jährigen Bestehen von Lobbycontrol habe ich für das Online-Magazin Demokratie+ verfasst: Wirtschaftliche und politische Macht trennen! Vor 10 Jahren gründete sich mit der „Lobbycontrol – Initiative für Demokratie und Transparenz“ auch in Deutschland eine Bürgerorganisation gegen die zunehmende Macht einflussreicher Lobbyorganisationen. Seitdem hat sich auch in Deutschland viel bewegt. Abgeordnetenbestechung wurde […]
NRW liefert Datensätze mit Verdacht auf Steuerhinterziehung an Griechenland
NRW liefert Datensätze mit Verdacht auf Steuerhinterziehung an Griechenland Mehr als 10.000 Schweizer Kontoangaben an Griechenland übermittelt Presseinformation der NRW-Landesregierung vom 25. November 2015 Minister Walter-Borjans: Wir unterstützen die griechischen Behörden nach Kräften Das Finanzministerium teilt mit: Die Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen hat dem griechischen Finanzministerium mehr als 10.000 Datensätze zur Verfolgung von Steuerhinterziehung zur Verfügung […]
Keine Verlängerung TAXE-Sonderausschuss: Schutzschirm für Juncker und Dijsselbloem
Noch an diesem Montag hatten Christdemokraten (EVP), Sozialdemokraten und Liberale die Verlängerung des bestehenden Sonderausschusses TAXE unterstützt. Wie sich nun zeigt, haben Sozialdemokraten unter Teilnahme von Christdemokraten und Liberalen aber bereits am Dienstag angefangen, einen neuen Sonderausschuss und das Ende des bisherigen Mandats vorzubereiten. Der neue Ausschuss soll auf Basis eines massiv geschwächten Mandats stehen […]
Insurance sector: EU strengthens consumer protection on insurance products
MEP Sven Giegold, financial and economic policy spokesperson of the Greens/EFA group commented: The European Parliament today voted to adopt proposals revising the Insurance Mediation Directive (IMD II/IDD), with the IMD II/IDD replacing the first Directive on insurance mediation (IMD I). The IMD II sets out the new legislative framework for the sale of insurance […]
Die Bankenunion vollenden: Einlagensicherung nur als Rückversicherung
Die Europäische Kommission hat am heutigen Dienstag ihre Pläne für eine gemeinsame Einlagensicherung in der Eurozone vorgestellt. In drei Stufen soll bis 2024 ein gemeinsames Sicherungssystem aufgebaut werden, das die Einlagen im Fall einer Bankpleite mit bis zu 100 000 Euro pro Sparer absichert. Bis jetzt haben die Länder nationale Sicherungsysteme (1). Die Pläne der […]
Versicherungsgeschäft: EU-Parlament stärkt Verbraucherschutz
Das Europäische Parlament hat an diesem Dienstag der Neufassung der Versicherungsvermittlungsrichtlinie IMD II/IDD zugestimmt. Die IMD II/IDD ersetzt die erste Richtlinie zur Versicherungsvermittlung (IMD I). Damit bildet die IMD II den neuen gesetzlichen Rahmen für den Verkauf von Versicherungen. Die Mitgliedsländer haben nun zwei Jahre für die Umsetzung Zeit. Die Abstimmung kommentiert Sven Giegold, finanz- […]