Am ersten Jahrestag der Transparenz-Initiative der EU-Kommission geht die Grüne Fraktion den nächsten Schritt im Europäischen Parlament. Die Kommission hatte vor einem Jahr begonnen, die Lobbytermine der Kommissare und höchsten Mitarbeiter*innen zu veröffentlichen. Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament hat jetzt das Online-Tool “LobbyCal” entwickelt, das Treffen mit Lobbyist*innen für alle einsehbar und damit Transparenz kinderleicht […]
MiFID II: IT problems must not stop financial regulation: speedy adoption of rules to curb food speculation is necessary
At the beginning of October, the European Securities and Markets Authority (ESMA) announced that the objective of January 2017 for the implementation of the Markets in Financial Instruments Directive II (MiFID II) would not be feasible anymore. The key obstacle to a timely implementation are problems with the deployment of IT systems. A properly functioning […]
MiFID II: IT-Panne darf Finanzmarktgesetzgebung nicht aufhalten. Grenzen für Nahrungsmittelspekulation rasch beschließen.
Anfang Oktober hat die Europäische Wertpapier- und Aufsichtsbehörde ESMA bekannt gegeben, dass die ursprünglich für Januar 2017 geplante Einführung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) nicht machbar ist. Das zentrale Hindernis für eine fristgerechte Einführung sind Probleme bei der Entwicklung von IT-Systemen, die für die Funktionsfähigkeit des MiFID II-Regelwerks entscheidend sind. Gleichzeitig arbeiten […]
Große Koalition im Europaparlament stimmt gegen Tierschutz, den sie predigt
An diesem Donnerstag hat das Europaparlament eine Resolution zum Thema Tierschutz beschlossen. Die gute Nachricht ist: Das Parlament fordert von der Kommission eine neue Tierschutzstrategie. Leider geht es bei den Inhalten dann mehr um vermeintliche Belastungen der Bauern durch europäische Standards und Regeln als um besseren Schutz von Tieren. Das ist überraschend, denn es gibt […]
TAXE-Sonderausschuss: Martin Schulz blockiert Aufklärungsarbeit
Am heutigen Donnerstag konnten sich die Fraktionsvorsitzenden nicht auf eine Verlängerung des TAXE-Sonderausschusses zur Aufklärung von LuxLeaks einigen. Rechtliche Bedenken gegen eine Verlängerung wurden zwar mündlich aus der sozialdemokratischen Fraktion und von Martin Schulz vorgeschützt, aber nie schriftlich vorgelegt, auch nicht vom Rechtsdienst des Parlaments. Allerdings soll nun ein neues Mandat für einen neuen Sonderausschuss, […]
Europaparlament verabschiedet Maßnahmenprogramm gegen Steuerdumping – Aufklärung muss in die zweite Runde gehen
Am heutigen Mittwoch hat das Europaparlament den ersten Bericht seines Sonderausschusses TAXE gegen Steuerdumping in der EU mit breiter Mehrheit verabschiedet (1). Eine große Mehrheit der Abgeordneten hat dem Bericht zugestimmt. Der Bericht prangert die Versäumnisse der EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission an und fordert strengere Regeln gegen Steuerdumping von Großkonzernen. Die Grünen/EFA-Fraktion hat den fraktionsübergreifenden […]