An diesem Dienstag, den 27. Oktober, wird im Plenum in Strasbourg über die Zukunft der Netzneutralität abgestimmt. Der vorliegende Gesetzestext ist keine Grundlage für ein europäisches Internet, das auf Rechtssicherheit, Gleichheit und Innovation basiert, sondern bricht mit dem Prinzip der Netzneutralität. Das ist mit uns Grünen nicht zu machen. Am 13. Oktober stimmten im […]
Keine Subventionen für Stierkampf
An diesem Mittwoch, den 28. Oktober, stimmt das Europäische Parlament über den Haushalt für 2016 und damit auch über die Europäischen Agrarsubventionen ab. Für die Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament ist es inakzeptabel, dass Landwirte, die Stiere zur Nutzung in Stierkämpfen züchten und aufziehen, dafür noch immer Agrarsubventionen erhalten. Wir setzen uns dafür ein, dass […]
Gemeinsame Erklärung von DGB und CLC zu CETA
Nach dem Regierungswechsel in Kanada fordern der Vorsitzende des Canadian Labour Congress (CLC) Hassan Yussuf und der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann in einer gemeinsamen Erklärung, das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU, Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) nicht weiterzuverfolgen. Die Erklärung im Wortlaut: Wir, die Vorsitzenden des CLC und des DGB, befürworten faire Handelsabkommen. Wir […]
Telefonische Pressekonferenz: Beschwerde 300 deutscher Banken bei der EU-Bürgerbeauftragten über EZB-Datenkrake AnaCredit
Ab Ende 2017 will die EZB ein umfangreiches Kreditregister namens AnaCredit (Analytical Credit Dataset) starten, das Kredite an Unternehmen und später auch Kredite an Privathaushalte (Baufinanzierungen) ab 25.000 Euro umfassen soll. Pro Kredit werden mehr als 120 Daten erfasst, darunter teilweise auch vertrauliche Daten. Damit steht das EZB-Kreditregister den Datensammlungen von Internetkonzernen in Nichts nach. […]
Katholische Nachrichtenagentur (KNA): „TTIP schließt Entwicklungsländer aus“
Katholische Nachrichtenagentur (KNA): „TTIP schließt Entwicklungsländer aus“ Von Joachim Heinz Seit kurzem gehört der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold dem Präsidium des Deutschen Evangelischen Kirchentags an. Öffentlich bekannt wurde der 45-Jährige vor 15 Jahren als Mitgründer des deutschen Zweigs der globalisierungskritischen Attac-Bewegung. 2009 wurde er Mitglied des Europaparlaments und ist Sprecher der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen. […]
Conférence de presse: obstruction au travail du parlement européen par le gouvernement luxembourgeois
Les députés de la commission spéciale TAXE du Parlement européen ont pu accéder cette semaine à la salle de lecture pour consulter – sous des conditions discutables – les documents confidentiels des réunions du Conseil. Par ailleurs, il est important de rappeler que la commissaire à la concurrence Margrethe Vestager a déclaré mercredi que les […]