Weltweit wird am 29. November demonstriert, ganz besonders natürlich in Paris. Der „Global Climate March“ zum Beginn der UN Klimakonferenz braucht ein starkes Signal. Das wollen wir an die Delegationen der teilnehmenden Staaten und Regierungen schicken: Für ein ambitioniertes, verbindliches und gerechtes Klimaschutzabkommen! Zum ersten Mal soll im Rahmen der diesjährigen UN Klimaverhandlungen (COP21) ein […]
Großer Erfolg gegen Stierkampf-Subventionen
Am heutigen Mittwoch hat das Plenum des Europäischen Parlaments über seine Position zum Haushalt für 2016 und damit auch über die Europäischen Agrarsubventionen abgestimmt. Wie in den letzten Jahren haben wir Grüne einen Änderungsantrag vorgelegt, um die Subventionierung von Landwirten zu beenden, die Stiere für tödliche Stierkämpfe züchten. Erstmals haben wir dafür eine große Mehrheit […]
Europäische Bürgerinitiative: EU-Parlament stärkt Einfluss der Bürger
Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament über einen Bericht zur Europäischen Bürgerinitiative abgestimmt. Die Abgeordneten fordern darin weitgehende Vereinfachungen der Regeln, damit solche Initiativen leichter organisiert werden können. Allerdings haben die Abgeordneten es abgelehnt, einem Vorschlag der Grünen/EFA-Fraktion zu folgen, der die EU-Kommission stärker in die Pflicht genommen hätte, innerhalb von zwölf Monaten mit […]
Gastbeitrag für den Versicherungsmonitor: Mondzinsen: Die Hoffnung stirbt zuletzt
Die europäische Versicherungsaufsicht Eiopa nimmt für die Berechnung der Rückstellungen für besonders lang laufende Versicherungsverträge unter den neuen Eigenkapitalregeln Solvency II einen unrealistisch hohen Zinssatz von 4,2 Prozent an. Die internationalen Versicherungsaufseher vom IAIS und der europäische Systemrisikorat ESRB halten diesen Zinssatz für zu hoch. Trotzdem will Eiopa vor Ende 2016 nicht an der Annahme […]
Konservative und Europaskeptiker läuten Ende der Netzneutralität ein
an diesem Dienstag, den 27. Oktober, wurde im Plenum in Strasbourg über die Zukunft der Netzneutralität abgestimmt. Der vorliegende Gesetzestext war keine Grundlage für ein europäisches Internet, das auf Rechtssicherheit, Gleichheit und Innovation basiert. Bedauerlicherweise hat sich die Mehrheit des Plenums mit den Stimmen eines Großteils der Konservativen und Europaskeptiker für eine Stärkung der Interessen […]
Abstimmung Bericht TAXE: Politische Verantwortung bleibt ungeklärt
Am heutigen Montagabend hat der Sonderausschuss TAXE über seinen Bericht abgestimmt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten hat dem Bericht zugestimmt, in dem die Versäumnisse der EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission angeprangert und strengere Regeln gegen Steuerdumping von Großkonzernen gefordert werden. Die Grünen/EFA-Fraktion hat den fraktionsübergreifenden Kompromiss unterstützt, dringt aber auf eine Verlängerung des Mandats des Ausschusses, […]