Am heutigen Mittwoch hat das Plenum des Europäischen Parlaments über seine Position zum Haushalt für 2016 und damit auch über die Europäischen Agrarsubventionen abgestimmt. Wie in den letzten Jahren haben wir Grüne einen Änderungsantrag vorgelegt, um die Subventionierung von Landwirten zu beenden, die Stiere für tödliche Stierkämpfe züchten. Erstmals haben wir dafür eine große Mehrheit erhalten, die allen formalen Anforderungen genügt.
Das ist ein riesiger Erfolg für den Tierschutz und vor allem für die tausenden Bürgerinnen und Bürger und Nichtregierungsorganisationen, die den nötigen Druck dafür gemacht haben. Damit hat das Parlament als Haushaltsgesetzgeber klar Position bezogen.
Als nächster Schritt hin zum fertigen EU-Haushalt 2016 muss nun der Rat der Mitgliedstaaten auf den Entwurf des Parlaments antworten. Er ist gut beraten, sich einer solch breit getragenen Entscheidung auf Druck der Bürgerinnen und Bürger nicht entgegenzustellen. Anschließend ist es dann an der EU-Kommission, für die Umsetzung des Beschlusses zu sorgen. Dafür haben wir als Grüne bereits detaillierte Vorschläge bereit.