Die Europäische Einigung ist bedroht. Erstmals in 60 Jahren setzt sich die deutsche Bundesregierung für einen Rückschritt in der europäischen Einigung ein. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass sich nationale Egoismen durchsetzen und Europa scheitert. Meine dringende Bitte: Jetzt müssen alle, die das europäische Projekt und ein europäisches Deutschland wollen, aus der Deckung kommen und Farbe […]
Pressemitteilung der Bundestagsfraktion: Historischer Fehler der Bundesregierung
Pressemitteilung der Grünen Bundestagsfraktion: Zu den Plänen Wolfgang Schäubles für eine mögliche fünfjährige Auszeit von Griechenland aus der Eurozone erklären die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter: Dass die Bundesregierung einen Euro-Austritt Griechenlands betreibt, ist ein historischer Fehler. Wolfgang Schäuble sabotiert in Brüssel einen Kompromiss mit Griechenland – und das offenbar mit Wissen der […]
Verfassungswidrig: Das Grexit-Papier der Bundesregierung
Die deutsche Bundesregierung riskiert Europa. Sie hat plötzlich den Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone ins Gespräch gebracht. Dieser Vorstoß war nicht einfach eine einsame Aktion von Wolfgang Schäuble, der schon lange Griechenland lieber außerhalb des Euros sähe. Vielmehr waren Bundeskanzlerin Merkel und Sigmar Gabriel eingebunden. Allerdings war diese entscheidende Positionsänderung nicht in der Bundesregierung abgestimmt. Außerdem […]
Griechenland: Umschuldung braucht Programm gegen Steuerbetrug
Die griechische Regierung hat in letzter Minute ihre Vorschläge für Reformen im Rahmen eines möglichen neuen Hilfsprogramms vorgelegt. Der Vorschlag könnte die letzte Chance sein, den Grexit abzuwenden, der für Europa und Griechenland die schlechteste Lösung wäre. Zu dem Reformprogramm gehört aber auch ein Plan für die Schuldentragfähigkeit. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher […]
Junge World: »Der Mangel an Erfolgen ist fatal«
Auch die griechischen Grünen sind Teil der Bündnispartei Syriza. Dennoch betrachten die europäischen Schwesterparteien die Regierung unter Alexis Tsipras eher kritisch. Sven Giegold ist Mitglied der deutschen Grünen, Mitbegründer von Attac Deutschland und Abgeordneter im Europäischen Parlament. Jungle World sprach mit ihm über die Folgen des Referendums für Griechenland und die Rolle des Hegemons Deutschland. […]
EU-Urheberrecht: EU-Parlament verteidigt Panoramafreiheit und fordert Urheberrechtsreform
Auf diese Pressemitteilung meiner Kollegin Julia Reda möchte ich Sie gerne aufmerksam machen: Das Europäische Parlament hat an diesem Mittwoch mit überwältigender Mehrheit den Urheberrechtsbericht von Julia Reda, stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion und Piraten-Abgeordnete im Europäischen Parlament, verabschiedet. Der kontroverse Vorschlag, die Panoramafreiheit – also das Recht, Abbildungen des öffentlichen Raums uneingeschränkt verwenden zu dürfen […]