Alleine am heutigen 16. April haben der Justiz-Ausschuss (JURI), der Verfassungsausschuss (AFCO) und der Petitionsausschuss (PETI) Beschlüsse gegen Schiedsgerichte für Konzerne im EU-US-Abkommen TTIP gefasst. Während die meisten Ausschüsse mit knapper Mehrheit entschieden, stimmten im PETI-Ausschuss auch die Konservativen gegen ISDS bei insgesamt 25 Stimmen für den Text, 2 dagegen und 3 Enthaltungen. Der […]
handelsblatt: „Ahnungslose Amtsleiter“
Dieser Artikel erschien im Handelsbatt vin 15.04.2015. Ahnungslose Amtsleiter Die EU hat Zweifel an der Unabhängigkeit der deutschen Statistikbehörden. Amtliche Zahlen lügen nicht – jedenfalls nicht in Deutschland. Oder vielleicht doch? Die EU hegt Zweifel daran, ob die Statistikbehörden der Bundesländer wirklich unabhängig sind. Grund dafür sind die Auswahlverfahren für die Amtsleiter. „Die Berufungsverfahren […]
Agrokraftstoffe und Klimaschutz: Neue Regeln verlängern Probleme mit Agrokraftstoffen
Auf diese Pressemitteilung meines Kollegen Martin Häusling möchte ich Sie gerne aufmerksam machen: Agrokraftstoffe und Klimaschutz Neue Regeln verlängern Probleme mit Agrokraftstoffen Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat an diesem Dienstag einem Kompromiss für neue Regeln für Agrokaftstoffe zugestimmt. Die neuen Bestimmungen sollten die negativen Folgen der Nutzung von Anbauflächen für Kraftstoff mindern (1). […]
Juristenverbände wenden sich gegen Schiedsgerichte:
Auf diese Pressemitteilung der Juristenverbände Verdi-Bundesfachausschuss Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen sowie Neue Richtervereinigung vom 13. April 2015 möchte ich gerne hinweisen: Juristenverbände wenden sich gegen Schiedsgerichte Schiedsgerichte in Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) sind angesichts des beiderseits hoch entwickelten Rechtsschutzes schon nicht notwendig und deshalb abzulehnen, […]
Gastbeitrag in der FR: „Ein guter Rat für Europas Finanzen“
Dieser Gastbeitrag von mir ist am 9. April in der Frankfurter Rundschau erschienen. Alexis Tsipras und Jens Weidmann. Auf den ersten Blick haben der griechische Ministerpräsident und der Präsident der Deutschen Bundesbank wenig gemeinsam. Der eine ein Rebell in der EU, der seit Wochen gegen die strengen Sparauflagen der übrigen Euroländer protestiert. Der andere ein […]
Streitfall TTIP! – 2. NRW-TTIP-Konvent
Wie steht es um TTIP? Neuigkeiten, Einschätzungen und Anlaysen zum aktuellen Sachstand! Mit Prof. Dr. Siegfried Broß (Ex-Bundesverfassungsrichter), Pfr. Klaus Breyer (EKvW), Dr. Martin Beckmann (ver.di), Sven Giegold (MdEP), Britta Haßelmann (MdB), Katharina Dröge (MdB) u.a., und mit Videobotschaft von Starkoch Jamie Oliver! Wann? 9. Mai 2015, 11.00 Uhr bis 16.00 Uhr, Einlass ab 10.30 […]