Am 12. Dezember haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission nach zähen Trilog-Verhandlungen auf eine Überarbeitung der Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative (EBI) geeinigt. Das ist dringend nötig, denn bisher haben nur 4 EBIs erfolgreich mehr als 1 Millionen Unterschriften europaweit sammeln können. Über 30 EBIs scheiterten dagegen. Künftige erfolgreiche EBIs werden […]
European Citizens Initiative: Deal between Parliament and Council puts participatory European Democracy in danger
On 12 December, the European Parliament, Council and Commission reached a deal in trilogues on an updated regulation on the European Citizens Initiative (ECI). A reform is needed as only 4 ECIs managed to collect the required 1 million signatures across Europe. More than 30 initiatives failed. Now, future ECIs will see ECIs made […]
Defizitverfahren gegen Frankreich: Oettingers Forderung ist vorschnelle Effekthascherei
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat per FOCUS-Interview die Einleitung des Defizitverfahrens gegen Frankreich wegen der geplanten höheren Neuverschuldung für 2019 gefordert. Gleichzeitig hat die EU-Kommission durch Gespräche die italienische Regierung zu erheblichen kurzfristigen Zugeständnissen bei ihren neuen Ausgabenplänen bewegt. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven […]
Europaparlament: Wer europäische Werte untergräbt darf nicht von EU-Geld profitieren
Soeben hat das Plenum des Europaparlaments eine Resolution gegen den Interessenkonflikt des tschechischen Premierministers Andrej Babiš beschlossen, der als Regierungschef über EU-Fonds verhandelt, von denen er gleichzeitig privat massiv profitiert. Babis ist ein Musterbeispiel dafür, dass in der EU einige nationale Regierungen, die persönlichen Gewinne der Machthaber und ihrer Freunde über den Rechtsstaat und das […]
Macron ist doppelt geschwächt
Heute Abend wird Emmanuel Macron eine Rede an die Nation halten, am Donnerstag trifft er beim EU-Gipfel die anderen europäischen Staat- und Regierungeschefs. Das Europaparlament diskutiert Macrons Projekt der Digitalsteuer und die Blockade dazu im Rat am Mittwoch ab 15 Uhr, stimmt eventuell am Donnerstag dazu eine Resolution ab (die Tagesordnung entscheidet sich heute, Montag, […]
European Parliament’s constitutional affairs committee: Major breakthrough on lobby transparency
Today the European Parliament’s Constitutional Affairs Committee (AFCO) adopted for the first time binding rules on lobbying transparency for MEPs. In a hard-fought and tight vote, British Socialist Richard Corbett’s compromise proposal won (11 in favour, 10 against). It is based on a Green amendment and the resolution on transparency, accountability and integrity in the […]