Heute Abend wird Emmanuel Macron eine Rede an die Nation halten, am Donnerstag trifft er beim EU-Gipfel die anderen europäischen Staat- und Regierungeschefs. Das Europaparlament diskutiert Macrons Projekt der Digitalsteuer und die Blockade dazu im Rat am Mittwoch ab 15 Uhr, stimmt eventuell am Donnerstag dazu eine Resolution ab (die Tagesordnung entscheidet sich heute, Montag, 17 Uhr). Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:
“Macron ist doppelt geschwächt. Im eigenen Land bröckelt die Unterstützung, in Europa lässt ihn die Bundesregierung bei vielen Reformvorhaben alleine. In Macrons Reformpolitik klafft eine eklatante Lücke zwischen dem Anspruch eines sozialeren Europas und der Wirklichkeit seiner neoliberalen Agenda. Macrons französischer “Agenda 2010” fehlt die soziale Balance. Es ist bezeichnend, dass die Gelbwesten Frankreich- statt Europafahnen schwenken. Macron wird mit Europa verbunden und auch deshalb verbinden die Gelbwesten Europa derzeit nicht mit Hoffnung.
Macrons proeuropäische Agenda ist durch die fehlende Unterstützung der Bundesregierung zu mutlosen Reförmchen eingedampft worden. Wie die Bundesregierung den französischen Präsidenten brüskiert, konnte man zuletzt bei der Digitalsteuer und den Eurzozonen-Reformen sehen. Ursprünglich sollte die Steuer für die 180 größten Digitalunternehmen gelten, dank der Bundesregierung sollen Giganten wie Amazon, Apple und Airbnb nun verschont werden. Macron ist auch deshalb schwach, weil ihn die Bundesregierung seit über einem Jahr mit ihrem Zögern und Zaudern schwächt. Die Bundesregierung hat zum Ansehensverlust von Macron beigetragen. Beim EU-Gipfel diese Woche sollte die Bundesregierung endlich mutiger werden und entsprechend des eigenen Koalitionsvertrag Macrons europapolitische Ziele stärken.”