In der Sitzung des Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) kam es am 11.11.2014 zu einem spannenden Wortwechsel zwischen dem Vertreter der Kommission und mir. Seht selbst:
DLF: Die Grünen wollen ihre Religions- und Kirchenpolitik neu definieren
Deutschlandfunk, Beitrag vom 26.09.2014 Die Grünen wollen ihre Religions- und Kirchenpolitik neu definieren Von Matthias Bertsch Hier zum Nachhören: Die Kirchen verlieren immer mehr Mitglieder. Doch ihr gesellschaftlicher Einfluss ist nach wie vor hoch. Eine Religionskommission der Grünenbeschäftigt sich mit der Frage, wie das Verhältnis zwischen Kirche und Staat reformiert werden muss. „Das Verhältnis von […]
Tagesspiegel: EU-Haushalt – Vor dem Bankrott
Der Tagesspiegel, 13.11.2014 Auf die Zusagen, die die Mitgliedsländer gegenüber der Europäischen Union gemacht haben, müssen Zahlungen folgen. Sonst folgt der finanzielle Kollaps. Ein Gastbeitrag. Von Helga Trüpel, Sven Giegold, Heidi Hautala, Indrek Tarand, Monika Vana Tausende Eurokraten in Brüssel geben nach Herzenslust das Geld der europäischen Steuerzahler aus und meistens für sich selbst. Dieses […]
SZ: Steuererklärung für Banken
Süddeutsche Zeitung, 12.11.2014 Institute müssen von 2015 an offenlegen, wo sie wie hohe Abgaben zahlen Frankfurt – Für die Banken der Europäischen Union ist die Zeit der Heimlichkeiten ab Januar 2015 zu Ende. Dann müssen sie auf Geheiß der EU-Kommission offenlegen, in welchem Land sie wie viel Steuern und Gewinne verbuchen. „Country-by-country-Reporting“ nennt das die […]
Kleinanleger schützen – bürgerschaftliche Projekte erhalten
Zur Verabschiedung des Kleinanlegerschutzgesetzes durch das Bundeskabinett erklären Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik, und Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik: Der Kabinettsbeschluss zum Kleinanlegerschutz hat Licht und Schatten. Einerseits wurden unsere Verbraucherschutzforderungen aufgegriffen. Andererseits wurden spezielle Belange der solidarischen Ökonomie nicht befriedigend gelöst. Es ist richtig, dass der Gesetzentwurf eine Ausnahme von der Prospektpflicht für […]
LuxLeaks: Reaktion auf Junckers Pressekonferenz
Hier eine erste Reaktion auf die eben zuende gegangene Pressekonferenz des Präsidenten der EU-Kommission von Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament Sven Giegold: “Die von Juncker skizzierten Maßnahmen gegen Steuervermeidung sind unzureichend. Immer noch verteidigt er den Steuerwettbewerb in der EU. Dass Juncker sich jetzt für automatischen Informationsaustausch über tax rulings […]