Heute treffen sich die Finanzminister der 18 Mitgliedsstaaten der Eurogruppe in Mailand. Unter Führung der italienischen Ratspräsidenschaft sprechen die Teilnehmer und der Übergangs-Kommissar für Wirtschaft und Währung, Jyrki Katainen, über die wirtschaftliche Lage in der Eurozone, Auch die Finanztransaktionssteuer steht auf der Tagesordnung. Das Treffen der Eurogruppe in Mailand kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer […]
SPD Landtagsfraktion in NRW fasst Eckpunktbeschluss zu TTIP
Die NRW-Landtagsfraktion der SPD hat heute in ihrere Fraktionssitzung einstimmig einen interessantes Eckpunktepapier zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP getroffen. Die Lektüre lohnt: Hier ist das Papier dokumentiert: Beschluss_ TTIP SPDFraktionNRW_9 9 2014
Börsenzeitung: „EU überflutet Banken mit Vorgaben“
Börsenzeitung, 6.9.2014 EU überflutet Banken mit Vorgaben Aktuell 400 delegierte Rechtsakte in der Mache – Giegold fordert Bündelung in Finanzmarktgesetzbuch In Zusammenhang mit der Finanzmarktregulierung der EU sind nach Zählung des Europaabgeordneten Sven Giegold gegenwärtig 402 Rechtsakte in Arbeit. Der EU-Parlamentarier plädiert daher für eine Bündelung von Vorgaben und Definitionen in einem europäischen Finanzmarktgesetzbuch. fed. […]
Brief an Binnenmarktkommissar Barnier: Kein Schongang für riskante Banken
Im Europaparlament hat die Debatte Fahrt aufgenommen, wie viel die verschiedenen Banken in den zukünftigen Europäischen Abwicklungsfonds einzahlen müssen. Zusammen mit KollegInnen der Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen habe ich einen Brief an Binnenmarktkommissar Barnier geschickt. Darin fordern wir den Kommissar auf, sich dafür einzusetzen, dass riskante Großbanken ihren angemessenen Beitrag leisten. Das bedeutet Großbanken, […]
Studie zur strategischen politischen Kommunikation von Die Grünen/EFA am Beispiel von Sven Giegold MdEP
Die vollständige Studie finden Sie hier.
EuroparlTV: Mein Statement nacht dem Dijsselbloem-Hearing im ECON
Letzte Woche hat Eurogruppenchef Dijsselbloem dem ECON-Ausschuss des Europaparlaments berichtet. Mein Kurz-Statement dazu auf EuropalTV gibt es hier: