Den Grünen vorliegende Papiere deuten darauf hin, dass Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia das Vertragsverletzungsverfahren gegen die britische Regierung wegen der geplanten Subventionen für den britischen Atomreaktorneubau Hinkley Point C einstellen wird. (1) Grüne Europaabgeordnete befragten heute Kommissar Almunia im Wirtschafts- und Währungsausschuss zur Frage der Staatshilfen für Hinkley Point C. Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion im […]
Ergebnisse der Europäischen Grünen Partei (EGP) bei der Europawahl 2014
Die Europäische Grüne Partei hat eine Zusammenstellung der Ergebnisse ihrer Mitgliedsparteien bei der Europawahl 2014 erstellt, die Ihr hier findet: EuropeanElections2014_Results_EGP
Aktueller Stand der Bankenunion
Der akkurate Bericht aus der Verwaltung des Bundestags stellt den Stand der Bankenunion präzise dar. Dank an Axel Troost (MdB, Die Linke) für die Zusendung. Hier zum Download als pdf: EU-Sachstand, Bankenunion – Stand der Umsetzung Bemerkenswert ist, dass in mancherlei Hinsicht die Informationsrechte des Bundestags weitergehen als des Europaparlaments. Auch die Eurogruppe wird für den […]
SPD Parteivorstand geht auf Kritiker von TTIP und CETA zu
Der nun vorliegende aktualisierte Antrag zum kleinen Parteitag der SPD stellt Bedingungen an TTIP und CETA, die weit vom Verhandlungsmandat der EU-Kommission abweichen. Investor-Staatsklagen sollen z.B. Tabu bleiben. Das zeigt: Proteste und Aufklärung von Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Grünen und vielen anderen wirken. Die SPD geht einen großen Schritt auf die Kritiker zu. Hier der Antrag noch […]
Conchita Wurst im Europäischen Parlament
Conchita Wurst, Gewinnerin des Eurovision-Songcontest 2014 wird auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion und der grünen Europa-Abgeordneten Ulrike Lunacek, Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, am Mittwoch, den 8. Oktober 2014 das Europäische Parlament besuchen. Conchita Wurst wird von 13 bis 14 Uhr ein Konzert auf der Esplanade Solidarnosc vor dem Europäischen Parlament geben. Für 11 Uhr ist eine […]
SZ: Länder gegen Freihandel – Grüne in Nordrhein-Westfalen lehnen Vertrag mit Kanada ab
Süddeutsche Zeitung, 12.09.2014 Länder gegen Freihandel Grüne in Nordrhein-Westfalen lehnen Vertrag mit Kanada ab Vancouver – Erstmals formt sich auf Länderebene Widerstand gegen die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada. Der Landesvorstand der Grünen in Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, dem Ceta-Abkommen mit Kanada nicht zuzustimmen, sollte es das höchstumstrittene Kapitel zum Investorenschutz enthalten. In den Klauseln […]