AfD-Sprecher Lucke lässt sich bei einer Europa-Debatte von einer Sachfrage aus der Bahn bringen. Nur der Grünen-Abgeordnete Giegold weiß das zu nutzen Hambacher Schloss – Buhen, Zwischenrufe, Ovationen. So viele Emotionen waren sicher nicht geplant gewesen im Demokratie-Forum des Hambacher Schlosses. Drei etablierte Europa-Parlamentarier von CDU, SPD und Grünen, die wiedergewählt werden wollen, hatten am […]
Grüner Faktencheck zu Martin Schulz und dem EU-US-Handelsabkommen TTIP
EU-US-Handelsabkommen (TTIP) stoppen: Es bedroht die Europäische Demokratie. Es ist eine Gefahr für die Demokratie und wird hinter verschlossenen Türen verhandelt. Die SPD und Martin Schulz warnen öffentlich vor dieser Gefahr, aber immer wenn es darauf ankommt, stimmen sie für Lobbyinteressen und gegen Transparenz. 2013 hat die Fraktion der Sozialdemokraten im EU-Parlament fast geschlossen für das Verhandlungsmandat […]
SZ: Überraschend unsicher
Überraschend unsicher Süddeutsche Zeitung, 9.5.2014 AfD-Chef Lucke lässt sich bei einer Europawahl-Debatte von Sachfragen aus der Bahn bringen. Doch nur der Grünen-Abgeordnete Giegold weiß das zu nutzen Hambacher Schloss – Buhen, Zwischenrufe, Ovationen. So viele Emotionen waren sicher nicht geplant gewesen im Demokratie-Forum des Hambacher Schlosses. Drei etablierte Europa-Parlamentarier von CDU, SPD und Grünen, die […]
Herr Dr. Zumwinkel – schreiten Sie ein! Prof. Zimmermann – verklagen Sie mich!
Im August 2013 hatte Werner Rügemer, Journalist der Neuen Rheinischen Zeitung, einen Artikel über versteckten Lobbyismus in Deutschland veröffentlicht, in dem er u.a. die Abhängigkeit des Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) von einem Großsponsor beklagte. Prof. Dr. Klaus Zimmermann, Direktor des IZA, versucht jetzt Rügemer vor Gericht mittels einer 250.000 Euro Strafe mundtot zu […]
Eurozonen-Krise: Marsch in Richtung Schuldenkontrolle mit enormen sozialen Verwerfungen
Die EU-Kommission hat gestern ihre Frühjahrsprognose zur wirtschaftlichen Entwicklung in Europa (Spring European Economic Forecast) vorgelegt. In diesem Dokument prognostiziert die Kommission die wirtschaftliche Entwicklung für die Jahre 2014 und 2015, für die gesamte EU, die Eurozone und die einzelnen Mitgliedsstaaten. Jedes Jahr veröffentlicht die Kommission jeweils eine Frühjahrs-, eine Herbst- sowie eine Winterprognose. Diese […]
Sozialdemokraten und Konservative stimmen für Konzernjustiz
Abgestimmter Text: Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten, welche durch völkerrechtliche Übereinkünfte eingesetzt wurden, deren Vertragspartei die Europäische Union ist. (16. April 2014) Hintergrund: Investor-Staat-Klagen (ISDS) sind spätestens seit den Verhandlungen zu einem […]