Zum Politischen Aschermittwohaben mich die Grünen in Rheinland-Pfalz zu Ihrer Veranstaltung in Koblenz als Gastredner eingeladen – eine sehr schöne Veranstaltung, die mir viel Spaß gemacht hat. Hier könnt Ihr Ausschnitte aus meiner Rede sehen: Teil 1: Teil 2:
Schulpraktikant Emil aus München berichtet über seine Woche in Brüssel
Anfang März war Emil, aktiv bei der Grünen Jugend München, für eine Woche als Praktikant in meinem Büro. Wir haben ihn gleich kräftig eingespannt und ihm auch keine Lobbytermine erspart. Lest selbst seinen Bericht: Letzte Woche hatte ich die Möglichkeit, ein Praktikum bei dem Europaabgeordnetem Sven Giegold zu machen. In diesem Bericht werde ich von […]
Europaparlament erzwingt Reform der Buchhaltungslobby – Aber es gibt noch viel zu tun
In den letzten 6 Jahren finanzierte die EU über den Europäischen Haushalt die Vertretung vermeintlich europäischer Interessen gegenüber dem Internationalen Buchhaltungsstandardsetzer IASB mit gut 6 Millionen Euro pro Jahr. Im IASB sitzen vor allem Vertreter großer Wirtschaftsprüfungsunternehmen und Konzerne. Die Europäischen Vertretung beim IASB ist EFRAG (European Financial Reporting Advisory Group). Kleine und mittlere Unternehmen, […]
Untersuchungsbericht: Europaparlament fordert grundlegenden Umbau der Troika
Im sogenannten Troika-Bericht (“Untersuchungsbericht über die Rolle und die Tätigkeiten der Troika [EZB, Kommission und IWF] in Bezug auf Programmländer des Euro-Raums”) hat das Europaparlament die Arbeit von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) beleuchtet. Kernpunkte des Berichts, der von mir mit auf den Weg gebracht wurde: Die Troika mit ihrer mangelhaften […]
Update – Lobbying der Glücksspielunternehmen
Update: Die Kanzlei hat inzwischen auf diesen Blogbeitrag reagiert, die weitere Korrespondenz ist unten dokumentiert. Am 20. Februar wurde im Ausschuss für Wirtschaft und Währung über die Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung abgestimmt. In den letzten Wochen und Monaten haben wir jede Menge Stellungnahmen und Abstimmungsvorschläge […]
Konservative und Sozialdemokraten lassen Snowden im Stich
An diesem Mittwoch wurde im Europäischen Parlament über den Abschlussbericht der Sonderuntersuchung zur Massenüberwachung von EU BürgerInnen abgestimmt. Edward Snowden hatte diese Untersuchung durch seine Enthüllungen maßgeblich angestoßen. Deswegen ist es eine herbe Enttäuschung, dass Konservative und einige Sozialdemokraten den Grünen Antrag auf Schutz für Snowden vereitelt haben. Die deutsche SPD hat jedoch fast geschlossen für Snowden-Schutz gestimmt. […]