DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa

Europaparlament erzwingt Reform der Buchhaltungslobby – Aber es gibt noch viel zu tun


In den letzten 6 Jahren finanzierte die EU über den Europäischen Haushalt die Vertretung vermeintlich europäischer Interessen gegenüber dem Internationalen Buchhaltungsstandardsetzer IASB mit gut 6 Millionen Euro pro Jahr. Im IASB sitzen vor allem Vertreter großer Wirtschaftsprüfungsunternehmen und Konzerne. Die Europäischen Vertretung beim IASB ist EFRAG (European Financial Reporting Advisory Group).

Kleine und mittlere Unternehmen, unabhängige WissenschaftlerInnen, Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, usw. sind nicht vertreten. Transparenz durch Unternehmensbilanzen ist jedoch ein öffentliches Gut gerade für InvestorInnen und VerbraucherInnen.

Die dort erarbeiteten Buchhaltungsnormen IFRS sind im Gegensatz zu vielen nationalen Buchhaltungsnormen wie das deutsche HGB vor allem shareholder value-orientiert, instabil und bieten exzessive Bewertungsspielräume.

Nachdem der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments beschlossen hatte, die Fortsetzung der Zahlungen an strenge Anforderungen zu binden, und dass es außerdem keinen siebenjährigen Blankocheck mehr geben soll, sondern jährliche mit laufender Überprüfung der Voraussetzungen, ist heute das Verhandlungsergebnis im Plenum abgestimmt worden.

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament und Schattenberichterstatter kommentiert die Abstimmung:

“Weniges klingt langweiliger und technokratischer als „Verordnung zur Wiederauflage eines Unionsprogramms zur Unterstützung spezieller Tätigkeiten im Bereich Rechnungslegung und Abschlussprüfung für den Zeitraum 2014-2020“. Doch kaum ein Verhandlungsergebnis macht mir derzeit mehr Freude als dieses!

Die wichtigen Bilanzierungsregeln für Banken und Großunternehmen wurden bisher in zu enger und vor allem zu einseitiger Zusammenarbeit mit den Konzernen selbst entworfen. In der vagen Hoffnung auf globale Bilanzierungsstandards (IFRS) übernahm Europa Regeln aus den USA, die in der Krise als Brandbeschleuniger wirkten. Insbesondere die zu stark marktbasierte, am Shareholder Value orientierten Bilanzierungsregeln widersprechen Gläubigerschutz, Richtigkeit und Finanzmarktstabilität. Die Ausweitung dieser Regeln auf klein- und mittelständische Unternehmen ist weder im Interesse der Unternehmen noch des Gemeinwohls.

Auf Druck des Europaparlaments wird mehr Unabhängigkeit, Transparenz und plurale Zusammensetzung bei der Schaffung von Bilanzierungsregeln eingefordert. EFRAG und die IFRS Stiftung werden sich jetzt reformieren müssen. Sollten Sie sich dem verweigern, muss die Aufgabe an eine öffentliche oder gemeinnützige Institution übertragen werden und die EU-Finanzierung eingestellt werden. Das Europaparlament hat nun durch jährliche Finanzierungsbeschlüsse alle Möglichkeiten, seine Forderungen durchzusetzen.

Außerdem haben wir erreicht, einen engeren Auftrag von EFRAG fest zu legen. Die Institution darf Regulierungsvorhaben etwa für Regeln zu mehr Steuertransparenz nicht weiter torpedieren. Damit ist dem von der EU selbst finanzierten Lobbying gegen mehr Transparenz bei Großunternehmen ein Riegel vorgeschoben. Hinzu kommt, dass auf unseren Druck Kommissar Barnier den Vertrag über eine externe Studie zur Reform der eigentlichen Richtlinie zur Umsetzung internationaler Buchhaltungsstandards gekündigt, hat. den seine Beamten fahrlässig ohne Interessenkonflikte zu prüfen und ohne unsere Warnungen ernst zu nehmen mit dubiosen Wirtschaftsakteuren abgeschlossen hatten.

Schon Ende März 2014 wird die EU-Kommission einen Bericht vorlegen, um zu überprüfen, ob EFRAG die beschlossenen Reformen umgesetzt hat. Die Kommission wird aber auch IFRS noch deutlicher auf die Finger schauen müssen, um dafür zu sorgen, dass die Stiftung auch formell aus der Steueroase Delaware abzieht, und die exorbitanten Gehälter ihrer Vorstandsmitglieder senkt. Es ist nicht akzeptabel, dass sie EU dem Vorsitzenden Hoogervorst 555.000 € jährlich mitfinanziert.“