Düsseldorfer führt Bundes-GRÜNE in den Europawahlkampf Sven Giegold führt gemeinsam mit Rebecca Harms die Grünen in den kommenden Europawahlkampf. Auf dem Bundesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Dresden wurde der Düsseldorfer Europaabgeordnete und Finanzmarktexperte am Samstag auf Listenplatz 2 gewählt. Er löst hier den ehemaligen Bundesvorsitzenden Reinhard Bütikofer ab, der die Grünen vor fünf Jahren […]
taz: „Ich mache der Partei ein Angebot der Erneuerung“
taz. die tageszeitung, 27.01.2014: „Ich mache der Partei ein Angebot der Erneuerung“ taz: Herr Giegold, Sie melden Ambitionen auf eine Spitzenkandidatur für die Europawahl an – und treten damit in Konkurrenz zum Chef der Europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer. Was missfällt Ihnen denn an dessen Bilanz? Sven Giegold: Mir missfällt gar nichts an seiner Bilanz, sondern […]
Banking resolution: EP draws line in the sand on EU architecture for single resolution mechanism
The European Parliament today voted on draft EU legislation on the creation of single mechanism for banking resolution, with a large majority of MEPs endorsing the position of the EP’s economic and monetary affairs committee. The Greens welcomed the outcome and called on EU governments to give way on their insistence that the new mechanism […]
Schäubles Bankenabwicklung: Ineffizient, bürokratisch, undemokratisch
Das Europäische Parlament hat heute mit sehr großer Mehrheit die vom Wirtschaftsausschuss beschlossene Position zum gemeinsamen Bankenabwicklungsmechanismus (SRM – Abwicklungsbehörde und Fonds) bestätigt. Der SRM ist ein Teil der Europäischen Bankenunion, ohne den die negative Spirale zwischen Bankenkrisen und Staatsschulden nicht gebrochen werden kann. Die Positionen zur Ausgestaltung des Bankenabwicklungsmechanismus liegen weit auseinander. Die Verhandlungen […]
Troika-Untersuchungsbericht: Grüne Änderungsanträge bezweifeln Legitimität und Legalität der Troika
Nachfolgend findet Ihr die von uns Grünen eingebrachten Änderungsanträge zum sogenannten Troika-Bericht (“Untersuchungsbericht über die Rolle und die Tätigkeiten der Troika (EZB, Kommission und IWF) in Bezug auf Programmländer des Euro-Raum”). Diese Initiative des Wirtschafts- und Währungsausschusses (ECON) des Europaparlaments soll Licht ins Dickicht der Troika-Aktivitäten bringen. Die beiden federführenden Abgeordneten (“Berichterstatter”) Otmar Karas und […]
Grüne Landtagsfraktion NRW lehnt TTIP auf Basis dieses Verhandlungsmandats ab
Grüne Fraktion im Landtag NRW, Beschluss vom 4.2.2014 (Fraktionsklausur Berlin) Freihandelsabkommen USA — EU TTIP — No, we can’t: Kein Transatlantisches Freihandelsabkommen um jeden Preis Mit der „Transatlantic Trade and Investment Partnership‘‘ (TTIP, Transatlantische Handels –und Investitionspartnerschaft) zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) soll die größte Freihandelszone der Welt entstehen. […]