Heute hat der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) meinen Bericht zum EU-Haushalt 2014 abgestimmt. In dieser Stellungnahme des ECON für den federführenden Haushaltsausschuss geht es um die überschaubaren Teile des Budgets, die mit Finanzmärkten, Steuern, Statistik und Wirtschaftspolitik zu tun haben. Im Einzelnen habe ich vorgeschlagen: Die Europäischen Finanzaufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und […]
Grüne Resolution zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
Die Grüne Fraktion im Europäischen Parlament hat eine sogenannte Alternative Resolution ins Plenum eingebracht, da unserer Meinung nach die Resolution der konservativen Abgeordneten Joanna Katarzyna Skrzydlewska „Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit: mögliche Lösungswege“ nicht die Situation und Bedürfnisse junger Menschen in Europa widerspiegelt. So fehlen in ihrer Resolution die wichtigsten Kernthmen wie z.B. die Beziehung zwischen Jugendarbeitslosigkeit […]
Schattenbanken: Michel Barnier gefährdet seinen guten Ruf
Heute veröffentlichte die EU-Kommission ihre lang erwarteten Regeln zu Schattenbanken. Sie umfassen eine Kommunikation zu Schattenbanken sowie eine Verordnung zu Geldmarktfonds. Die neuen Regeln zur Regulierung von Geldmarktfonds sind Teil eines global abgestimmten Vorgehens, um sicherzustellen, dass die schärferen Eigenkapital- und Liquiditätsregeln im Bereich der Banken nicht durch einen wachsenden unregulierten Sektor umgangen werden. Sven […]
5 Jahre nach Lehman und vor dem G20-Gipfel:
Von stabilen Finanzmärkten meilenweit entfernt
Am 5./6. September treffen sich die Staatschefs und Finanzminister der führenden Wirtschaftsmächte zum G20. Am 15. September jährt sich zum fünften Mal der Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers. Dazu erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: „Die Finanzmärkte waren vor 5 Jahren instabil und sind es auch heute noch. Es ist […]
Fortschritte für Solidarische Ökonomie
Es gibt einige erfreuliche Neuigkeiten zur Solidarische Ökonomie aus Europa: Frankreich: Gesetz zur Förderung Sozialer & Solidarischer Ökonomie Die Rot-Grüne Regierung in Frankreich hat ein umfassendes Gesetz zur Stärkung des Sektors auf den Weg gebracht. Dazu gehört u.a. der bessere Zugang zu Finanzierung, Foren zum Erfahrungsaustausch und ein Recht für die Arbeitnehmer zur genossenschaftlichen […]
Interview im Weser-Kurier:
„Vermögende müssen ihren Teil beitragen“
Der Weser Kurier hat mich zu der Diskussion um ein weiteres Hilfspaket für Greichenland interviewt. Ihr findet das Intervie hier zum Download als pd: 25_Aug.BAN_HP_04-1