Das Europaparlament hat heute mit breiter Mehrheit eine Resolution über die zukünftige Ausrichtung der Wirtschafts- und Währungsunion (EWU) abgestimmt (1). Diese Position ist die Antwort auf die kürzlich veröffentlichten Mitteilungen der Kommission zur EWU (2). Darin schlägt die EU-Kommission vor, wichtige nationale wirtschaftspolitische Reformen der Mitgliedsländer vorab europäisch zu koordinieren, um negative Auswirkungen auf Partnerländer […]
Steuerflucht verschärft die Armut in Entwicklungsländern – ActionAid Report erschienen
Steueroasen sind nicht nur ein Problem für die Haushalte der OECD-Staaten, sondern entziehen auch den ärmsten Ländern der Welt dringend benötigte Steuereinnahmen. Eine heute veröffentlichte Studie von ActionAid zeigt, dass Entwicklungsländer nicht nur stärker unter der Offshore-Steuerflucht großer Unternehmen leiden, sondern auch wesentlich häufiger betroffen sind. Laut ActionAid ist die Wahrscheinlichkeit, dass eine Auslandsinvestition in […]
Mini-Gipfel zum Thema Steuerflucht – mein Kommentar bei Radio Bremen
Mit dem Nordwestradio-Journal von Radio Bremen habe ich zum Ergebnis des EU Mini-Gipfels zum Thema Steuerflucht gesprochen. Das Interview kann hier nachgehört werden: http://www.radiobremen.de/mediathek/index.html?id=88277
Steuergerechtigkeit: EU-Regierungschefs gaukeln Aktivität vor und rudern zurück
Offshore-leaks und die amerikanische FATCA Initiative haben den politischen Druck, im Bereich von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung zu reagieren, starkt erhöht. Heute wollen die EU-Regierungschefs sich für konkrete Maßnahmen im Bereich Steuergerechtigkeit feiern lassen. Tatsächlich haben sie begonnen zurückzurudern oder halbgare Aussagen zu beschließen. Hier befindet sich unsere kommentierte Fassung der Gipfelschlussfolgerungen: 130522_draft_council_conclusions_-_S_Giegold. Im Text haben […]
Bankenunion: Neue Bankenaufsicht wird unter demokratische Kontrolle des Europaparlaments gestellt
Am heutigen Mittwoch hat das Europaparlament mit breiter Mehrheit den im März mit dem Rat ausgehandelten Kompromiss zur gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht mit sehr breiter Mehrheit bestätigt. Abgestimmt wurde aber nur der Inhalt des Kompromisses. Die Abstimmung über das Inkrafttreten wird erst erfolgen, wenn sicher ist, dass der Rat zu der gemeinsamen Vereinbarung steht. Weiterlesen