Offshore-leaks und die amerikanische FATCA Initiative haben den politischen Druck, im Bereich von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung zu reagieren, starkt erhöht. Heute wollen die EU-Regierungschefs sich für konkrete Maßnahmen im Bereich Steuergerechtigkeit feiern lassen. Tatsächlich haben sie begonnen zurückzurudern oder halbgare Aussagen zu beschließen.
Hier befindet sich unsere kommentierte Fassung der Gipfelschlussfolgerungen: 130522_draft_council_conclusions_-_S_Giegold. Im Text haben wir klar belegt, wo die EU schon viel weiter sein könnte, wenn die bornierten Nationalstaaten den nötigen politischen Willen zeigten. Bekenntnisse zu einer gemeinsamen Körperschaftsbemessungsgrundlage fehlen zum Beispiel vollkommen. Steuergerechtigkeit und gleiches Recht für Alle bleiben auf der Strecke, obwohl das zu einer sozialen Marktwirtschaft und Demokratie dazu gehört. Wir Grünen haben dazu einen Europäischen Steuerpakt vorgeschlagen.
Unsere Forderungen habe ich in diesem kurzen Videobeitrag nochmal zusammengefasst: https://sven-giegold.de/2013/steuerflucht-auf-dem-eu-gipfelschluss-mit-der-aufschieberei-der-mitgliedsstaaten/
