Heute haben es die EU Finanzminister wegen des Widerstands aus Österreich und Luxemburg wieder nicht geschafft, eine Einigung über den seit 2008 vorliegenden Revisionsvorschlag zur Zinsrichtlinie erzielen. Der Richtlinienvorschlag soll Schlupflöcher schließen, die es Steuerhinterziehern ermöglicht haben, sich mittels Kapitalgesellschaften und Stiftungen vor ihrer Steuerpflicht zu drücken. Die Entscheidung ist jetzt bis mindestens zum Treffen […]
Halbgare Beschlüsse der EU-Finanzminister gegen Steuerflucht:
Solidarische Ökonomie im globalisierten Kapitalismus
Sammelband als freier Download
Nun ist endlich der Sammelband „Solidarische Ökonomie im globalisierten Kaptialismus“, den ich gemeinsam mit Dagmar Embshoff herausgegeben habe, auch online als pdf erhältlich. Bestellbar über den VSA Verlag oder hier zum Download: VSA_Giegold_ua_Solidarische_Oekonomie_komplett (*.pdf, 1.7 MB)
Reformen im Rückwärtsgang: Barroso rudert bei den Plänen für eine Vertiefung und stärkere Integration der Eurozone zurück
In ihrem „Blueprint for a deep and genuine EMU“ des Novembers letzten Jahres legte die Europäische Kommission einzelne Schritte zum Erreichen ihrer vier großen Bausteine für eine vertiefte und wirtschaftlich integrierte Währungsunion vor. Als notwendige Bausteine für dieses Ziel nannte der Blueprint eine Bankenunion, eine Fiskalunion, eine Wirtschaftsunion und die dafür nötigen Instrumente für eine […]
Exzessive Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands: Kommission muss jetzt handeln
Eine aktuelle Veröffentlichung der Bundesbank zu Deutschlands Leistungsbilanzstatistiken korrigierte den deutschen Leistungsbilanzüberschuss deutlich nach oben. Deutschland hat weit mehr exportiert als noch im letzten Jahr angenommen. Im Zuge der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (sog. “Sixpack”) wurde ein Verfahren gegen makroökonomische Ungleichgewichte eingeführt, das aus einem Frühwarnsystem aus zehn Indikatoren besteht. Stellt die Kommission bei […]
Bankkonto für alle: Kommission macht einen längst überfälligen Schritt hin zu einem sozialen Grundrecht
Die Europäische Kommission hat heute ihren Vorschlag zum „Bankkonto für alle“ vorgelegt. Eine Richtlinie soll allen Bürgerinnen und Bürgern das Recht auf ein einfaches Bankkonto einräumen, damit alle vom Binnenmarkt profitieren können. Außerdem will die Kommission den Wechsel von einer Bank zur anderen erleichtern. Banken sollen dazu verpflichtet werden, transparente und leicht vergleichbare Angaben zu […]
Abbau der Grundrechte in Ungarn – EU-Parlamentsentwurf fordert hartes Vorgehen überall in Europa
Auf einen Entschluss des Parlamentes vom 16. Februar erarbeitete mein Grüner Fraktionskollege Lui Tavares für den Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres eine Resolution zu der Lage der Grundrechte in Ungarn. Heute ist ein erster Berichtsentwurf erschienen. Neben einer Auflistung und Erläuterung der aktuellen Probleme in Ungarn wird in der Resolution an die Mitgliedsstaaten, den […]