Die Landesvertretung NRW in Brüssel lädt ein:
Finanzielle Unterstützung für Nichtmitglieder der Eurozone: Europäisches Parlament stimmt für effektives Instrument unter demokratischer Kontrolle
Gegenwärtig haben drei EU-Mitgliedsstaaten (Ungarn, Rumänien, Lettland) die nicht der Eurozone angehören, finanzielle Unterstützung aus der “Fazilität zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten” erhalten. Die Auflagen für Reformen sind für die Menschen in den betroffenen Ländern von großer Wichtigkeit. Die Anpassungspmaßnahmen in Lettland führten etwa zu einer Verschärfung von Arbeitslosigkeit, Armut und zur Emigration von […]
Soviel du brauchst – Kirchentag in Hamburg
Besonders nach Monaten der Finanzmarktgesetzgebungsarbeit in Brüssel freue ich mich auf den 34. Deutschen Evangelischen Kirchentag vom 1. bis 5. Mai in Hamburg. Die diesjährige Losung „Soviel du brauchst“ ist angelehnt an den Bibelvers 2. Mose 16, 16. Dort wird die Geschichte des israelischen Volkes erzählt, das nach der Flucht aus der ägyptischen Unterdrückung durch […]
Bankenregulierung: Vielfalt, verantwortliche Bezahlung und mehr Stabilität im Finanzsektor – Schuldenbremse für Banken verschleppt
Das Europäische Parlament hat heute mit breiter Mehrheit die CRD IV Regulierung (Capital Requirements Directive) verabschiedet. Diesem Beschluss sind über 9 Monate andauernde Verhandlungen mit 35 Trilogsitzungen zwischen Europaparlament, Rat und Kommission vorausgegangen. Der kompetente und geschickt agierende Berichterstatter Othmar Karas (EVP) und die gute Zusammenarbeit zwischen allen Fraktionen des Europäischen Parlaments, waren wichtige Faktoren […]
taz: Im Steuersumpf Europas
PORTUGAL Sparen, sparen, sparen heißt Wolfgang Schäubles Devise für das Land. Maßnahmen gegen die Steuerflucht gibt es noch nicht. Nachdem das portugiesische Verfassungsgericht vier von neun Bausteinen des Sparprogramms für unrechtmäßig erklärte, folgte reflexhaft eine Zurechtweisung aus Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble forderte, einfach neue Sparmaßnahmen zu beschließen. Nach Schätzungen muss die portugiesische Regierung zwischen […]
Interview: Finanzkrise erfordert kluge Sozial- und Steuerpolitik
Henry Arnold hat mich für das Magazin der „Der Stachel“ der Grünen in Kreuzberg/Friedrichshain interviewt: Wie siehst Du die konkreten Auswirkungen der derzeitigen Krise auf die Menschen hier bei uns? Z. B. beim Thema Arbeit, die europäischen Wanderungsbewegungen, oder beim Immobilienmarkt? Deutschland ist eingebunden in Europa. Wer glaubt, dass die Krise an Deutschland vorbei geht, […]