Mit den bisher veröffentlichten Zahlen zum deutschen Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Statistischen Bundesamtes errechne ich einen 3-Jahresdurchschnitt des Leistungsbilanzüberschusses in Prozent des BIP von 6.00120 %. Damit müsste die Europäische Kommission Deutschland im Rahmens eines Verfahrens gegen makroökonomische Ungleichgewichte unter Beobachtung stellen. Allerdings kann man noch keine seriösen Prognosen zur Überschreitung der 6 % -Marke treffen, da es noch […]
Wo stehen die EU-Länder bei Schulden und Defiziten?
Eine Übersicht zum Stand des Schulden- und Defizitabbaus der EU-Mitgliedsstaaten im Rahmen der Stabilitäts- und Wachstumspaktes finden Sie hier: http://bit.ly/15Sudnt Und hier gibt es interessante Infos über den Stand der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakt in den einzelnen Mitgliedsländern: Implementation of SGP including fiscal effort and structural balance (March 2013) (pdf, English)
Bankenregulierung: Parlament kann Rat endlich Zugeständnisse abringen
Nach 34 Trilogverhandlungen über 9 Monate haben sich Europaparlament, Rat und Kommission gestern in der CRD IV Regulierung (Capital Requirements Directive) über zentrale strittige politischen Punkte geeinigt. Die CRD IV Regulierung bildet in Zukunft den gesetzlichen Rahmen für europäische Banken. Sie besteht aus zwei legislativen Texten: Einer Verordnung (CRR), die sich aus drei Teilen zusammensetzt […]
Finanzlobby wettert gegen Finanztransaktionssteuer
Dass die von 11 Europäischen Ländern beschlossene Finanztransaktionssteuer durchaus einen Effekt haben wird, zeigt sich u.a. in der heftigen Gegenwehr der Finanzlobby. Hier gibt es einen Brief der US-Finanzlobbyorganisation „The Financial Services Roundtable“ an die zuständigen EU-Kommissare Semeta und Barnier: Semeta_FTT_final
Das Europpaparlament berät: Soll Lettland dem Euro beitreten?
Lettland bereitet sich auf einen Beitritt zum Euro vor. Schon lange – auch während der schweren Krise – hat Lettland den eigenen Wechselkurs zum Euro im Rahmen des Wechselkursmechanismus II stabil gehalten. Es ist ein Vertrauensbeweis für den Euro und ein positiver Schritt, dass nach Estland nun auch Lettland während der Krise dem Euro beitreten […]
Verhandlungen zu CRD IV: Europäisches Parlament verlangt mehr Engagement von Mitgliedsstaaten
Die Trilogverhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission verlaufen schleppend: Die Mitgliedsstaaten scheuen vor einer Diskussion der zentralen politischen Fragen zurück und hatten deshalb ihre Besprechung von Kompromissen, die bereits in weiter zurückliegenden Verhandlungsrunden ausgelotet wurden, auf Eis gelegt. In der nachfolgenden Presseerklärung fordert die Verhandlungsdelegation des Europäischen Parlaments deshalb mehr Engagement von den Mitgliedsstaaten. […]