Heute hat der Kleine Parteitag (LPR) einen deutlichen Antrag zum Zustand des Haushalts des Landes Nordrhein-Westfalen beschlossen. Erarbeitet wurde der Text gemeinsam von der Landesarbeitsgemeinschaft Finanzen, dem Landesvorstand und der Landtagsfraktion. In den letzten Monaten habe ich auch einige Energie investiert. Der Antrag beschreibt in deutlichen Worten Zustand und schlechte Perspektiven des Haushalts. Gleichzeitig beziehen […]
Studie der Grünen Fraktion im Europaparlament: Umdenken bei der Energieversorgung dringend nötig
Die lesenswerte Studie „Europe facing peak oil“, die von der Grünen Fraktion im Europaparlament in Auftrag gegeben wurde, zeichnet ein düsteres Bild der zukünftigen Deckung des Ölbedarfes in Europa. Öl ist mit einem Anteil von 38 % immer noch die Hauptenergiequelle in Europa. Insbesondere in Deutschland ist der Verbrauch besonders hoch, wie die folgende Grafik […]
Les Echos: Qui sera élu pire produit financier?
Le Parlement européen veut faciliter l’interdiction des produits financiers dangereux. C’est l’élection d’une reine de beauté un peu particulière. A partir d’aujourd’hui, les internautes vont pouvoir voter (sur « dangerous-finance.eu ») pour désigner le « produit financier le plus dangereux ». Opterez-vous pour le crédit en devise étrangère comportant un véhicule de remboursement à l’échéance finale – qui permet au […]
Spiegel Online: Schmähpreis: Aktivisten suchen Europas gefährlichstes Finanzprodukt
Was ist schlimmer: die Spekulation auf Lebensmittel oder Investitionen in Uran? Aus vielen fragwürdigen Finanzprodukten will eine Gruppe um einen EU-Abgeordneten das gefährlichste wählen. Jetzt stehen die Finalisten für das Online-Voting fest. Die Deutsche Bank ist gleich zweimal nominiert. Als Mitgründer des Aktionsnetzwerks Attac in Deutschland weiß der EU-Abgeordnete Sven Giegold, wie eine ordentliche Kampagne […]
Erfolgreiche Schweizer Abzockerinitiative
Zu erfolgreichen Volksabstimmung in der Schweiz zur Begrenzung von Exzessen bei den Managergehältern erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: „Die Abzockerinitiative ist ein starkes Stück Demokratie in der Wirtschaft. Die neuen Regeln stärken die Rechte der Aktionäre und die Stärke des Souveräns gegenüber Selbstbedienung der Unternehmensleistugen. Das ist ein Vorbild […]
Der Landtag in NRW beschließt: Wasser ist keine Handelsware
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 27. Februar einen Beschluss verabschiedet, der sich gegen die Öffnung des Binnenmarktes für Wasserdienstleistungen einsetzt. Der Antrag wurde eingereicht durch die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und die Piraten in NRW. In Anbetracht des Verhandlungsverlaufs bei der EU zur Konzessionsrichtlinie begrüße ich diesen Beschluss sehr. Antrag: Kommunale Daseinsvorsorge sichern: […]