In diesem Brief an den Ratspräsidenten Herman van Rompuy und den EZB-Präsidenten Mario Draghi setzen sich italienische Parlamentarierinnen und Parlamentarier für eine Frau im EZB-Direktorium ein: Rome, le 6 novembre 2012 Monsieur Herman Van Rompuy Président du Conseil européen Rue de la Loi 175, B-1048 Bruxelles Copie: Monsieur Mario Draghi Président de la BCE […]
Eurogruppe – Griechenland: Griechenland hat seinen Teil getan
EU-Finanzminister müssen Hinhaltetaktik beenden
Griechenland hat das vereinbarte Sparpaket und einen Sparhaushalt für 2013 beschlossen und die Troika bescheinigt dem Land in ihrem gestern veröffentlichen Bericht weitere Fortschritte. Dennoch gaben die Euro-Finanzminister gestern kein grünes Licht für die Auszahlung der nächsten Kredittranche des Rettungspaketes. Dazu erklären Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: „Obwohl die […]
Ich bin ein Berliner – Video aus Portugal
Ein anregendes Video aus Portugal, das die wirtschaftlichen Vorteile für Deutschland aus den deutsch-portugiesischen Handelsbeziehungen aufzeigt und zu europäischer Solidarität aufruft:
Portugal braucht neue Medizin anstatt eine stärkere Dosis des Altbekannten: Steuerpakt statt reiner Sparpolitik
Die portugiesische Regierung kämpft mit der Einhaltung ihres gelockerten Defizitziels von einer Neuverschuldung von 5% des Bruttoinlandsprodukts für das Jahr 2012. Heute besucht Bundeskanzlerin Angela Merkel das Krisenland. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament erklärt aus diesem Anlass: “Die portugiesische Regierung verordnet jetzt die altbekannte Medizin der sozial unausgewogenen Einsparungen in […]
Griechenland: Zeit für einen Europäischen Steuerpakt
Eine Entscheidung der Mitgliedsstaaten der Eurozone und des Internationalen Währungsfonds (IWF) über weitere finanzielle Unterstützung für Griechenland steht unmittelbar bevor. Dabei ist zu unterscheiden zwischen Maßnahmen, die die Zahlungsfähigkeit kurzfristig sichern, und langfristigen Maßnahmen, die Griechenlands Schulden auf ein tragfähiges Maß begrenzen. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, kommentiert zur anstehenden […]
Steuerabkommen: Neues Schweizer Angebot ist unakzeptabel
In einer letzten Kraftanstrengung versucht die Schweizer Bundesregierung, das bilaterale Steuerabkommen mit Deutschland doch noch durchzusetzen. Am Mittwoch trifft der Schweizer Botschafter mit Staatssekretär Michael Ambühl in Stuttgart zu Gesprächen. Im Gepäck haben sie ein Angebot, das Problem der „Abschleicher“ zu begrenzen. Rückwirkend bis etwa Juli 2012 will die Schweiz nun bei Gruppenanfragen kooperieren. Auf […]