Fluggastdaten Schaut selbst, welche deutschen Europaabgeordneten, der Übermittlung von Fluggastdaten in die USA zugestimmt haben: Während die deutsche CDU/CSU meist zugestimmt hat, während die FDP wie SPD, Grüne & Linke dagegen stimmte, haben sich mehrere Abgeordnete von Schwarz-Gelb gegen die Fraktionslinie enthalten: Hermann WINKLER EPP Deutschland Bernd POSSELT EPP Deutschland Alexander Graf LAMBSDORFF ALDE/ADLE Deutschland […]
Wer stimmte wie im Europaparlament?
Grundsicherung oder Grundeinkommen?
Dieses Interview für die Website gruene.de habe ich im Jahr 2007 geführt, damals noch als parteiloses Mitglied der vom grünen Bundesvorstand eingesetzten Kommission zur Diskussion der Zukunft der sozialen Sicherungssysteme. Ich finde es aber immer noch lesenswert, meine Grundposition hat sich seitdem nicht verändert. Zum Verständnis des Textes ist es wichtig, den Kontext zu sehen. […]
Noch ein langer Weg in Europa:
Gleichberechtigung von Männern und Frauen
Der aktuelle Fortschrittsbericht 2011 zur Gleichberechtigung zeigt, dass gerade im Wirtschaftsleben Frauen noch oft benachteiligt sind. Frauen sind viel seltener erwerbstätig als Männer. Das EU-Ziel einer Erwerbsbeteiligung von 75% ist bei Männern erfüllt, bei Frauen noch lange nicht: Männer sind viel öfter Hauptverdiener als Frauen Hauptverdienerinnen in einem gemeinsamen Haushalt: Frauen verdienen […]
Steuerkommissar Algirdas Šemeta zur Abstimmung über die Energiebesteuerungsrichtlinie
Algirdas Šemeta, Kommissar für Steuern und Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung, hat die heutige Abstimmung über die Energiebesteuerungsrichtline wie folgt kommentiert: „I appreciate the European Parliament’s support today for more coherent taxation of energy products based on their CO2 and energy content. However, I regret that the Parliament could not fully support the proposal which it has […]
Deutsche Autolobby verhindert effiziente Energiebesteuerung
Parlamentsmehrheit macht Wahlkampf auf Kosten Europas
Heute hat das Europaparlament über seine Position zum Revisionsvorschlag der Energiebesteuerungsrichtlinie der Europäischen Kommission abgestimmt. Der Vorschlag sah vor, europäische Mindeststeuersätze auf Energieträger festzulegen. Ausschlaggebend für die Höhe der Steuer sollten demzufolge bei allen Energieträgern der CO2- Ausstoß und der Energiegehalt sein. Die existierenden Verzerrungen sollten im Interesse dieser technischen Neutralität auslaufen. Daraus ergibt sich, dass […]
Aktionsprogramm gegen Steuerflucht:
Unternehmensbesteuerung harmonisieren und Schlupflöcher schließen
Heute hat das Europaparlament erstmals einen Aktionsplan verabschiedet, um konsequent gegen Steuerflucht in der EU vorzugehen. Das Parlament stimmte zum einen über Änderungsvorschläge zum Kommissionsvorschlag für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsbemessungsgrundlage (GKKB) ab. Die Abgeordneten fordern ein Ende des Steuerwettbewerbs zu Lasten der öffentlichen Haushalte und die verbindliche Einführung der GKKB für alle grenzüberschreitenden Unternehmen, die […]