Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Wer stimmte wie im Europaparlament?
Fluggastdaten, Benzinsteuer, Müllverbrennung und Umweltsteuern

Fluggastdaten

Schaut selbst, welche deutschen Europaabgeordneten, der Übermittlung von Fluggastdaten in die USA zugestimmt haben:

Während die deutsche CDU/CSU meist zugestimmt hat, während die FDP wie SPD, Grüne & Linke dagegen stimmte, haben sich mehrere Abgeordnete von Schwarz-Gelb gegen die Fraktionslinie enthalten:

Hermann WINKLER  EPP  Deutschland

Bernd POSSELT  EPP  Deutschland

Alexander Graf LAMBSDORFF  ALDE/ADLE  Deutschland

Holger KRAHMER  ALDE/ADLE  Deutschland

Renate SOMMER  EPP  Deutschland

Wolf KLINZ  ALDE/ADLE  Deutschland

 

Energiebesteuerung

CDU/CSU, SPD & FDP stimmten im Europaparlament gegen eine vernünftige Besteuerung von Benzin & Diesel.

Das Abstimmungsverhalten über den entscheidenden Änderungsantrag 53D des Berichts zur Richtlinie über die Energiebesteuerung in der EU

Hier der Text des Berichts: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=REPORT&reference=A7-2012-0052&language=DE

 

Umweltaktionsprogramm: Müllverbrennung und Umweltsteuern

Im Rahmen des Review des 6. Umweltaktionsprogramms der EU und der Prioritätensetzung für das 7. Programm (Leinen-Bericht) gab es zwei interessante Abstimmungen:

Beim Artikel 32, 2.  ging es darum, ob Müllverbrennung von Abfall, der auch für Recycling oder Kompostierung geeignet ist, beendet werden soll. Der Antrag fang eine hauchdünne Mehrheit von 250 zu 246 Stimmen. Fast wäre dieses Signal gegen Ressourcenverschwendung und Umweltverschmutzung gescheitert.

Hier seht Ihr, wer dafür und wer dagegen war.

CDU/CSU stimmten für Müllverbrennung, währen SPD, Grüne, FDP und Linke dagegen waren.

Erfreuliche und einzige Ausnahme:

Kollege Karl-Heinz FLORENZ  EPP  Deutschland stimmte gegen die Ressourcenvernichtung durch Müllverbrennung.

 

Bei der Abstimmung über Artikel 65 ging es darum, ob im Rahmen des 7. Umweltaktionsprogramms auch „ auf Steuerreformmaßnahmen Bezug genommen werden soll, die bewirken, dass die Mitgliedstaaten die Besteuerung von der Arbeit auf natürliche Ressourcen und Schadstoffe verlagern“. Gegen diese umweltpolitische Notwendigkeit gerade im Rahmen einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft sprachen sich CDU/CSU aus, während SPD, FDP und Grüne dafür waren. Die Linke enthielt sich.