Fluggastdaten
Schaut selbst, welche deutschen Europaabgeordneten, der Übermittlung von Fluggastdaten in die USA zugestimmt haben:
Während die deutsche CDU/CSU meist zugestimmt hat, während die FDP wie SPD, Grüne & Linke dagegen stimmte, haben sich mehrere Abgeordnete von Schwarz-Gelb gegen die Fraktionslinie enthalten:
Hermann WINKLER EPP Deutschland
Bernd POSSELT EPP Deutschland
Alexander Graf LAMBSDORFF ALDE/ADLE Deutschland
Holger KRAHMER ALDE/ADLE Deutschland
Renate SOMMER EPP Deutschland
Wolf KLINZ ALDE/ADLE Deutschland
Energiebesteuerung
CDU/CSU, SPD & FDP stimmten im Europaparlament gegen eine vernünftige Besteuerung von Benzin & Diesel.
Hier der Text des Berichts: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=REPORT&reference=A7-2012-0052&language=DE
Umweltaktionsprogramm: Müllverbrennung und Umweltsteuern
Im Rahmen des Review des 6. Umweltaktionsprogramms der EU und der Prioritätensetzung für das 7. Programm (Leinen-Bericht) gab es zwei interessante Abstimmungen:
Beim Artikel 32, 2. ging es darum, ob Müllverbrennung von Abfall, der auch für Recycling oder Kompostierung geeignet ist, beendet werden soll. Der Antrag fang eine hauchdünne Mehrheit von 250 zu 246 Stimmen. Fast wäre dieses Signal gegen Ressourcenverschwendung und Umweltverschmutzung gescheitert.
Hier seht Ihr, wer dafür und wer dagegen war.
CDU/CSU stimmten für Müllverbrennung, währen SPD, Grüne, FDP und Linke dagegen waren.
Erfreuliche und einzige Ausnahme:
Kollege Karl-Heinz FLORENZ EPP Deutschland stimmte gegen die Ressourcenvernichtung durch Müllverbrennung.
Bei der Abstimmung über Artikel 65 ging es darum, ob im Rahmen des 7. Umweltaktionsprogramms auch „ auf Steuerreformmaßnahmen Bezug genommen werden soll, die bewirken, dass die Mitgliedstaaten die Besteuerung von der Arbeit auf natürliche Ressourcen und Schadstoffe verlagern“. Gegen diese umweltpolitische Notwendigkeit gerade im Rahmen einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft sprachen sich CDU/CSU aus, während SPD, FDP und Grüne dafür waren. Die Linke enthielt sich.