Am Dienstagabend, 17 April 2018, trafen sich EU-Kommission, Europäisches Parlament und Rat zur ersten Verhandlungsrunde über das EU-Transparenzregister auf politischer Ebene. Das Treffen führte zu einer harten Konfrontation: Während alle Institutionen ehrgeizige Lippenbekenntnisse abgeben, um das Transparenzregister „verbindlich“ zu machen, boten weder Parlament noch Rat Relevantes an, um dieses gemeinsame Ziel zu verwirklichen. Die EU-Verträge […]
Murder of journalists in Slovakia: European Union must protect investigative journalists
The murder of investigative journalist Ján Kuciak and his girlfriend Martina Kušnírová must be cleared up, cases of corruption must be investigated and the European Commission must provide financial support for investigative journalism. That is what the MEPs in their resolution called for and just adopted with a vast majority. Sven Giegold, European Parliament rapporteur […]
Anti-Money Laundering Directive: Success in the fight against money laundering and tax evasion
In the fight against money laundering, public registers of beneficial owners are to uncover who is behind companies. Authorities also gain insight into the ownership structures of real estate. An overwhelming majority of MEPs have just adopted the new version of the Anti-Money Laundering Directive and finally confirmed the outcome of negotiations between the European […]
Malta: Europäisches Parlament wird entschlossen reagieren
Als Reaktion auf neue Enthüllungen über mangelnde Rechtsstaatlichkeit in Malta hat sich die Mission des Europäischen Parlaments zu Malta auf meine Initiative hin heute Morgen in Straßburg getroffen. Wir haben uns entschieden: ein Treffen mit der “Konferenz der Präsidenten” des Parlaments zu beantragen, um die Situation in Malta im Plenum mit der EU-Kommission zu erörtern […]
EZB sägt an ihrer eigenen Unabhängigkeit
Heute hat die EZB ihre Entscheidung zu den Empfehlungen der EU-Bürgerbeauftragten Emily O’Reilly voröffentlicht. Die Bürgerbeauftrage hatte der EZB empfohlen, die Mitgliedschaft von Mario Draghi in der “Group of Thirty” (G30) zu beenden. Die Group of Thirty is eine intransparente Vereinigung bestehend aus Großbanken-Vertretern, Zentralbänkern und einigen Wissenschaftlern. Damit folgte Emily O’Reilly einer Beschwerde des […]
Transparenz bei Abgeordneten-Ausgaben: Kein Extra-Gehalt auf Kosten der Steuerzahler
Die Reform der Pauschale für Büroausgaben der Abgeordneten des Europäischen Parlaments wird derzeit im Europäischen Parlament diskutiert. In der heutigen Abstimmung über die Entlastung des Haushalts des Europäischen Parlaments für das Jahr 2016 versuchten die Konservativen erfolglos, die Reform zu verwässern. Die Grünen/EFA-Fraktion setzte sich erfolgreich mit ihrer Forderung nach strengeren Regeln durch. Jeder Abgeordnete […]