Begrenzte Fragerechte für EP-Abgeordnete gegenüber der EZB
Nachdem das Amerikanische Verfassungsgericht (Supreme Court) entschieden hat, dass die Zentralbank (FED) die Daten offenlegen muss, welche Banken während der Niedrigzinsperiode nach dem Crash von Lehman Brothers Geld geliehen haben. Inspiriert davon haben wir recherchiert, welche Möglichkeiten sich aus dem Fragerecht der Europaabgeordneten bei der Europäischen Zentralbank (EZB) ergeben. Leider waren die Rückmeldungen etwas ernüchternd […]
Verändert Euch! Ein Manifest zur Energiewende
Im Aufbau-Verlag ist ein schöner Sammelband erschienen, ein Manifest zur Energiewende. Meinen Beitrag dazu findet Ihr hier.
Grüne Positionen zur SEPA- und zur Responsible Lending Richtlinie
Zur Zeit läuft aktuell das Beratungsverfahren zu den Kommissionsentwürfen für die Vollendung des einheitlichen Europäischen Zahlungsraums (SEPA) und zu verantwortlicher Kreditvergabe im Bereich von Immobilien (Responsible Lending)-Richtlinie. Wir haben dazu in stichpunktartigen Positionspapieren unsere Standpunkte zusammengefasst. Im Juni müssen Änderungsanträge eingereicht werden. Ich freue mich auf Kommentare und Anregungen dazu. Die Papiere (Englisch) findet Ihr […]
Heilpflanzen werden NICHT verboten – Missverständnis bei EU-Richtlinie
In den vergangen Wochen und Monaten haben die Europagruppe GRÜNE viele E-Mails von besorgten Bürgern erreicht. Oft wird die Befürchtung geäußert, dass am 1. Mai 2011 ein EU-Gesetz in Kraft tritt, das den Markteintritt von Heilpflanzen verbieten würde. Dabei handelt es sich um ein Missverständnis. Heilpflanzen können weiter vertrieben werden, in reiner Form oder in […]
Gesetzespaket zur Europäischen Wirtschaftsregierung:
Rot-Grün-Rot fordern im EU-Parlament demokratisches Vorgehen ein
Eine konservativ-wirtschaftsliberale-europaskeptische Mehrheit verabschiedete den für das Gesetzespacket zur Europäischen Wirtschaftsregierung wichtigen Wortmann-Kool Bericht mit nur 26 zu 18 Stimmen im Wirtschaftsausschuss. Der Antrag von Sozialisten, Grünen und Linken die Abstimmung im Plenum zu suchen, wurde von der rechts-europaskeptischen Mehrheit abgelehnt. Damit wird nun eine Vereinbarung in erster Lesung mit dem Rat gesucht, womit die […]