Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Gesetzespaket zur Europäischen Wirtschaftsregierung:
Rot-Grün-Rot fordern im EU-Parlament demokratisches Vorgehen ein

Eine konservativ-wirtschaftsliberale-europaskeptische Mehrheit verabschiedete den für das Gesetzespacket zur Europäischen Wirtschaftsregierung wichtigen Wortmann-Kool Bericht mit nur 26 zu 18 Stimmen im Wirtschaftsausschuss. Der Antrag von Sozialisten, Grünen und Linken die Abstimmung im Plenum zu suchen, wurde von der rechts-europaskeptischen Mehrheit abgelehnt. Damit wird nun eine Vereinbarung in erster Lesung mit dem Rat gesucht, womit die große Mehrheit der Abgeordneten zu diesem wichtigen Gesetzespaket nur noch „Ja und Amen“ sagen darf.

Mit diesem Ergebnis ist das EU-Parlament lediglich mit einem schwachen Mandat für die Verhandlungen mit dem Rat ausgestattet. Dies verdeutlichten die Vorsitzenden der Sozialisten und Demokraten, der Grünen sowie der Linksfraktion gegenüber dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek. Außerdem drohen die Vorschläge des Beschäftigungs- und Sozialausschusses von der konservativ-liberalen Mehrheit ignoriert zu werden. Die drei Präsidenten forderten deshalb, dass das Vorgehen bei der Konferenz der Präsidenten zum Thema gemacht wird.

Den Brief an EP-Präsident Buzek findet Ihr hier: Economic Governance Package (pdf).

 

Die Diskussion im Wirtschaftsausschuss dazu: