Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, seit einer guten Woche bin ich auf Wahlkampftour durch ganz Deutschland. Bei den vielen Veranstaltungen und Gesprächen wird mir vor allem eines täglich vor Augen geführt: Wir leben in hochpolitischen Zeiten. Rechte Europagegner bedrohen unsere Zukunft auf dem Kontinent. Der Klimawandel und das Artensterben dulden keinerlei Aufschub mehr. Die […]
Umsatzsteuerbetrug in Europa/Correctiv-Recherche: Bundesregierung blockiert die nötigen Gegenmaßnahmen in Brüssel
Eine neue Recherche von Correctiv und weiteren Medien lenkt die Aufmerksamkeit auf den Betrug mit Umsatzsteuer innerhalb der EU. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Es ist ein Skandal, dass Milliarden an Steuern in Europa geklaut werden und die Bundesregierung die nötigen Gegenmaßnahmen blockiert. Weil Europas Regierungen nicht handeln, […]
80.000 Grüne Mitglieder – Ein Grund zu feiern und Auftrag an uns alle – Jetzt EU-Bürger*innen zur Wahl registrieren!
Liebe Freundinnen und Freunde, es ist soweit! Bereits drei Wochen Wochen vor der Europawahl haben wir Grünen unser erstes Ziel erreicht. Wir sind jetzt 80.000 Mitglieder! 10.000 neue Mitglieder in einem halben Jahr zeigen: Wir haben die Chance zu einem starken grüne Wahlergebnis! Doch dafür müssen wir nun in den letzten drei Wochen gemeinsam mit […]
Grüne Studie enthüllt gefährliche Medienkonzentration in Ungarn: 78% der Nachrichtenmedien werden von Orban kontrolliert
Eine Studie der ungarischen Medienexpertin Agnes Urban im Auftrag des Grünen Europaabgeordneten Sven Giegold berechnet erstmals die Medienkonzentration in Ungarn: “Insgesamt 77,8% des Markts für politische Nachrichten/Public Affairs werden aus Quellen unter Kontrolle der regierenden Partei finanziert.” In den 1990er und 2000er Jahren waren Medien in Ungarn nicht frei von politischem Einfluss, unterlagen aber dem […]
Erschöpfte GroKo-Kommission braucht endlich konsequenten Klimaschutz
Soeben hat die EU-Kommission ihre Bilanz und Empfehlungen für die nächsten 5 Jahre vorgelegt. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Die Empfehlungen der EU-Kommission sind so unkonkret, dass man sie folgenlos vor und nach jeder Wahl sagen kann. Zum Schutz des Klimas vor der drohenden Heißzeit ist die […]
CETA: Weiter für eine faire Handelspolitik
Zum Gutachten des EuGH zur Vereinbarkeit von CETA mit Unionsrecht sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist enttäuschend. Die rechtliche Zulässigkeit ändert jedoch nichts daran, dass das CETA-Abkommen in seiner aktuellen Form politisch falsch ist. Offen ist zudem weiterhin eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, […]