On today’s agreement between the negotiators of the United Kingdom and the European Union MEP Sven Giegold, financial and economic policy spokesperson of the Greens/EFA group commented: “The opening of the next phase of the Brexit negotiations is based on a fake compromise. The promise to go without regulatory differences won’t be sufficient to […]
Brexit: Die Einigung ist ein Scheinkompromiss
Zur Einigung zwischen den Unterhändler*innen des Vereinigten Königreich und der Europäischen Union sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Die Eröffnung der nächsten Verhandlungsphase beruht auf einem Scheinkompromiss. Das Versprechen auf regulatorische Unterschiede zu verzichten, kann Grenzkontrollen nicht vermeiden. Denn der gemeinsame Markt braucht eine kontrollierte Außengrenze. Zum gemeinsamen […]
Neue Regeln des Basler Ausschusses: Unnützer Streit mit hohem Kollateralschaden
Nach jahrelangen Verhandlungen wird heute die Einigung über neue internationale Regeln für die Regulierung im Basler Ausschuss für Bankenaufsicht verkündet. Seit über einem Jahr blockiert die Europäische Union und die deutsche Bundesregierung die neuen Regeln, mit denen das Kleinrechnen von Eigenkapitalunterlegungsregeln durch sogenannte interne Modelle begrenzt werden sollte. Die Blockade war Teil einer ganzen Serie […]
EU-Lobbyregister: Einstieg des Rates der Mitgliedstaaten ist Chance auf kohärente Lobbytransparenz aller EU-Institutionen
Der Rat der Mitgliedstaaten hat heute im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) seinen Standpunkt für die Verhandlungen über das EU-Transparenzregister für Lobbyisten festgelegt. Die Kommission hatte im September 2016 eine neue Interinstitutionelle Vereinbarung (IIV) vorgelegt. Der Rat fordert nun Änderungen an diesem Entwurf und legt für seine eigenen Verpflichtungen einen separaten Beschlussentwurf vor. Das Parlament […]
Achtung, DESS-Information: Wir Grüne im Europäischen Parlament haben nicht für eine Verlängerung des Unkrautvernichters Glyphosat gestimmt!
Liebe Freundinnen und Freunde in Bayern, da mich dazu aktuell Fragen aus Bayern erreicht haben, hier eine Klarstellung: Albert Deß, CSU-Europaparlamentarier und agrarpolitischer Sprecher der Europäischen Volkspartei, behauptet im Bayernkurier, wir Grüne hätten im Europäischen Parlament für eine Verlängerung der Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat gestimmt: „Bei der Abstimmung im EU-Parlament haben sich auch die SPD […]
Press breakfast: Panama Papers reports, Thursday 7th December, 10:30h
Dear correspondents, During the next plenary session in Strasbourg, the European Parliament will vote on the final reports of the Committee of Inquiry into Money Laundering, Tax Avoidance and Tax Evasion (PANA). On PANA Committee level the votes on “the draft report on the findings” and on “the report on recommendations” took place on 18 […]