Nach jahrelangen Verhandlungen wird heute die Einigung über neue internationale Regeln für die Regulierung im Basler Ausschuss für Bankenaufsicht verkündet. Seit über einem Jahr blockiert die Europäische Union und die deutsche Bundesregierung die neuen Regeln, mit denen das Kleinrechnen von Eigenkapitalunterlegungsregeln durch sogenannte interne Modelle begrenzt werden sollte. Die Blockade war Teil einer ganzen Serie von Lobby-Erfolgen der Großbanken gegen schärfere Regeln für die Finanzmarktstabilität. Zuletzt hatte die EU-Kommission ihre Vorschläge zu einer EU-Bankenstrukturreform endgültig fallengelassen.
Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:
“Die Einigung war überfällig. Jahrelang hat die Bundesregierung in einer finanzpolitischen Irrfahrt in Basel neue Regelungen zur Stärkung der Finanzmarktstabilität behindert. Es ist ein Glück, dass es nun eine Haltelinie für das Kleinrechnen von Risiken in Bankbilanzen gibt (“Output floor”). Der Streit, ob die Haltelinie bei 70, 72,5% oder 75% liegt, war lächerlich im Vergleich zum angerichteten Flurschaden. Die Bundesregierung hat den Basler Ausschuss geschwächt, statt die international koordinierte Regulierung der Finanzmärkte voranzutreiben.
Die neue Haltelinie begrenzt nur exzessives Kleinrechnen durch Großbanken, die mit internen Modellen arbeiten. Deshalb war der Einsatz der Bundesregierung und der Europäischen Kommission ein einseitiger Dienst für die systemrelevanten Banken. Fast alle kleinen Kreditinstitute betrifft das ohnehin nicht, da sie sich komplexe interne Modelle ohnehin nicht leisten können. Sie verdienen Entlastungen von unnötiger Bürokratie. Für die überfälligen Entlastungen bei Meldepflichten und kleinteiligen Regelungen muss das Europäische Parlament nun sorgen, ohne die Finanzmarktstabilität zu schwächen.”