Heute vor einem Jahr hat der Panama-Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufgenommen. Dazu haben wir eine erste Bilanz der Untersuchungsarbeit gezogen. Dazu Sven Giegold, Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im PANA-Untersuchungsausschuss: „Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten müssen ihre Blockadehaltung im Rat aufgeben. Sie sollten vielmehr mit dem Europäischen Parlament zusammenzuarbeiten, um Geldwäsche und Steuerdumping zu beenden. Wir brauchen eine […]
Fortschritte für Grüne Finanzprodukte in Europa
Unverhofft geschehen In Brüssel manchmal die schönsten Dinge. Was in Berlin, Paris oder Rom Schlagzeilen machen würden, passiert hier immer wieder unbemerkt, selbst wenn damit Milliarden bewegt werden. So auch wieder bei unserer gestrigen Veranstaltung mit dem sperrigen Titel “What will the CMU mid-term review deliver for citizens and the environment? How can we deliver […]
Monte dei Paschi: Neue Subventionen gefährden Glaubwürdigkeit der Bankenunion
Die EU-Kommission und italienische Regierung haben sich heute geeinigt, wie sie der italienischen Bank Monte dei Paschi di Siena (MPS) Zugang zu neuen Bankensubventionen verschaffen wollen. Im Rahmen einer “vorsorglichen Bankenrekapitalisierung” wird auf eine umfassende Haftung der Gläubiger der Bank verzichtet. Dieses Schlupfloch hatten wir Grünen im Gesetzgebungsverfahren scharf kritisiert, aber nicht vollständig schließen können. […]
More transparency at the ECB
Today 41 members of the Committee on Economic and Monetary Affairs (ECON) in the European Parliament addressed a joint question to the ECB with the aim to increase transparency of the ECB’s purchases of securities. For the first time, a majority of MEPs turn to the central bank with a common question. This cross-party initiative […]
Mehr Transparenz bei der EZB
Heute haben 41 Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) eine gemeinsame Frage an die EZB gerichtet, um Druck für mehr Transparenz bei den Wertpapierkäufen der EZB zu machen. Erstmals wendet sich eine Mehrheit der ECON-Abgeordneten mit einer gemeinsamen Frage an die Zentralbank. Der katalanische liberale Abgeordnete Tremosa hat die parteiübergreifende Initiative koordiniert. Dazu […]
Zukunft des Euro: Jetzt sind die Mitgliedsländer am Zug
Die EU-Kommission hat heute in einem Reflexionspapier ihre Vorstellungen für die Weiterentwicklung der Eurozone konkretisiert. Sie will den günstigen Moment nach der Wahl Emmanuel Macrons zum neuen französischen Präsidenten nutzen, dessen Wahlprogramm viele Vorschläge enthielt, z.B. soziale Mindeststandards, einen Mindeststeuersatz für Unternehmen und einen eigenen Haushalt der Eurozone für gemeinsame Investitionen. Die Kommission fordert die […]