Zum Ergebnis der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen sagt der Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Jetzt gibt es kein Pardon mehr, die volle Unterstützung in der zweiten Runde gilt Macron. Weil es um Europa als Ganzes geht, sind Differenzen mit Macron in Einzelfragen nachrangig. Der hohe Zuspruch für Le Pen […]
Rana Plaza: Freiwillige Maßnahmen wirkungslos verpufft.
Rana Plaza: Freiwillige Maßnahmen wirkungslos verpufft. Anlässlich des vierten Jahrestages der Rana-Plaza-Katastrophe in Bangladesch erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik: Vier Jahre nach dem Einsturz des Rana-Plaza-Fabrikgebäudes sind die Arbeitsbedingungen im Textilsektor weiterhin verheerend. Nach wie vor werden Arbeitnehmerrechte mit Füßen getreten. Noch immer reicht den Angestellten der Lohn oft nicht zum Leben. Gewerkschaften werden […]
Europe Calling: Tatort Luftverschmutzung – Was enthüllten die Abgas-Untersuchungsausschüsse?
Hier können die Präsentationen der Referentinnen und Referenten heruntergeladen werden: Bas Eickhout Oliver Krischer Dorothee Saar Die Ergebnisse des Emissions-Kontroll-Instituts der Deutschen Umfelthilfe finden Sie hier: http://www.duh.de/eki_ergebnisse/ Der Abgasbetrug bei Volkswagen und vielen weiteren Automobilkonzernen sind ein Fall beispielloser Wirtschaftskriminalität und Politikversagens. Das kriminelle Vorgehen der Autobauer und ihrer Zulieferer geht nicht nur auf […]
Expertenkonsultation: Bruch von EU-Verbraucherschutzrecht bei Finanzdienstleistungen
Trotz Fortschritten bei der Finanzmarktregulierung haben wir regelmäßig Hinweise auf den Bruch von EU-Verbraucherschutzrecht beim Vertrieb von Finanzprodukten. Die negativen Folgen für die Stabilität des Finanzsystems werden bei der Gläubigerhaftung (bail-in) italienischer Banken gerade offensichtlich. Ebenso schwer wiegen die Verluste, die Privatkunden dabei erleiden müssen. Wir Grüne sind davon überzeugt, dass Finanzmärkte den Verbraucherinnen und […]
Deutschlandfunk: „Neue Kürzungspolitik wird Griechenland nicht voranbringen“
Sven Giegold im Gespräch mit Ann-Kathrin Büüsker im Deutschlandfunk. Ann-Kathrin Büüsker: Griechenland braucht wieder einmal Geld von der europäischen Gemeinschaft. Spätestens im Juli, wenn das Land um die sieben Milliarden Euro an Schulden zurückzahlen muss. Ende der Woche haben deshalb die Finanzminister der Eurozone auf Malta über die Voraussetzung für eine Auszahlung der nächsten sogenannten Hilfstranche gesprochen. […]
Europaparlament fordert Eurostat
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments (ECON) stimmte über seine Position zur Fortschreibung des Statistik-Programms der EU für 2018-2020 ab. Dabei fordert das Europaparlament neue Schwerpunkte für EUROSTAT und eine bessere Nutzbarkeit der Statistiken. Dabei wurden viele grüne Änderungsanträge beschlossen, wie auch fortschrittliche Vorschläge des Sozial- und Beschäftigungsausschusses. Die Position des Ausschusses würde […]