Non Pascal, pas toi ! Lettre ouverte à notre ami Pascal Canfin Rappelle-toi, c’était il y a dix ans, dans le sillage de la crise financière mondiale : tous les trois, nous faisions notre entrée au Parlement Européen. Une conception commune de l’écologie politique nous rassemblait : au confort de la critique, nous préférions nous retrousser les manches […]
Malta: Political cowardice
Sven Giegold, spokesman for Bündnis 90/Die Grünen in the European Parliament and member of the working group on the rule of law in Malta and Slovakia in the European Parliament, following on the just released statements of the Labour Party and the PN as a reaction to his press release of yesterday, responses hereafter: “I […]
Journalist murders in Malta and Slovakia: Social democratic governments must finally get to the root of the problem
Today the plenary of the European Parliament endorsed a resolution on the rule of law in Malta and Slovakia by a large majority. The resolution follows two murders of journalists in the two countries and is the result of a working group on the rule of law in Malta and Slovakia. Sven Giegold, economic and […]
Journalistenmorde in Malta und Slowakei: Sozialdemokratische Regierungen müssen das Übel endlich an der Wurzel packen
Heute hat das Plenum des Europaparlaments eine Resolution zur Rechtsstaatlichkeit in Malta und der Slowakei, in der Folge der beiden Journalistenmorde, mit großer Mehrheit beschlossen. Das ist das Ergebnis einer Arbeitsgruppe zur Rechtsstaatlichkeit in Malta und der Slowakei. Dazu sagt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion und Mitglied der Arbeitsgruppe im Europäischen Parlament: […]
Grüne ziehen vor Gericht, damit alle Menschen mit Behinderung das Europaparlament mitwählen dürfen
Die Fraktionen von Grünen, FDP und Linken im Bundestag haben in dieser Woche vor dem Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung beantragt. Damit soll sichergestellt werden, dass der Ausschluss von Menschen mit Behinderung vom Wahlrecht schon rechtzeitig für die Europawahl ein Ende hat. Bisher ist vom Wahlrecht ausgeschlossen, für wen dauerhaft ein Berufsbetreuer bestellt wurde, der oder […]
Fiscalis-Programm: Erfolg über eine bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Steuerbehörden
Das Europäische Parlament, der Rat der Mitgliedsländer und die Europäische Kommission haben heute in den Verhandlungen über das Fiscalis-Programm zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden einen Abschluss erzielt. Damit wurde mein Bericht nach einem Jahr Arbeit beschlossen. Das Fiscalis-Programm unterstützt die Steuerbehörden beim Informationsaustausch, bei der Entwicklung von IT-Tools und bei gemeinsamen Steuerprüfungen. […]