Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Yannick Böttcher

9. Dezember 2019

Neustart der Social Economy Intergroup

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, diese Woche haben die Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament sich festgelegt, welche interfraktionellen Arbeitsgruppen (“Intergroups”) es in der gerade begonnenen Legislaturperiode im Europaparlament geben soll. Die gute Nachricht ist: die interfraktionelle Arbeitsgruppe zu sozialer und solidarischer…
Weiterlesen
1. Dezember 2019

Malta: Sven Giegold nimmt an der Eil-Mission des Europaparlaments teil

Bereits am kommenden Dienstag und Mittwoch wird eine Eil-Mission des Europäischen Parlaments Malta besuchen. Gemäß des Programmentwurfs wird die parteiübergreifende Gruppe von Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit den wichtigsten öffentlichen Institutionen, Medien, Nichtregierungsorganisationen und der Familie der ermordeten Journalistin…
Weiterlesen
28. November 2019

Sauberes Wasser: Bundesregierung stoppt schärfere Grenzwerte

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, vielen von Ihnen und Euch werden vor sechs Jahren die Right2Water Bürgerinitiative unterschrieben haben. Es war die erste erfolgreiche EU-Bürgerinitiative – und wie erfolgreich sie war! Die Europäische Kommission legte prompt neue Vorschläge vor, um…
Weiterlesen
20. November 2019

Sauberes Wasser: Umwelthilfe klagt gegen NRW und Niedersachsen

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, heute hat die Deutsche Umwelthilfe unterstützt vom BUND Klage gegen die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen eingereicht, weil diese das Wasser im Ems-Gebiet in NRW und Niedersachsen nicht ausreichend vor Verschmutzung mit Nitraten schützen. Der…
Weiterlesen
18. November 2019

Taskforce/Steuerbetrug: Scholz’ Vorstoß ist ein Fortschritt, aber noch nicht der große Wurf

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will künftig mit einer “Taskforce gegen Steuergestaltungsmodelle am Kapitalmarkt” gegen groß angelegten Steuerbetrug wie im Fall der Cum-Ex-Geschäfte von Banken und Anlegern vorgehen. Wie die “Welt am Sonntag” berichtet, sollen neben 43 Stellen beim Bundeszentralamt…
Weiterlesen
15. November 2019

EIB auf dem Weg zur Klimabank: Groko verhindert vollständigen Ausstieg aus fossiler Förderung

Gestern, am 14. November, beschlossen die Mitgliedstaaten als Anteilseigner der Europäische Investitionsbank (EIB) mehrheitlich mit der Kommission die neue Förderpolitik für den Energiesektor. Der Beschluss sieht vor, bis Ende 2021 aus der Förderung von fossilen Energien auszusteigen. Allerdings können…
Weiterlesen