Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
Bis 15. Dezember 2021

Yannick Böttcher

EU-Taxonomie kann starten: Meilenstein für grünere Finanzmärkte in Europa

Seit gestern Abend steht fest, dass die neuen EU-Regeln für nachhaltige Investitionen (EU-Taxonomie) am 1. Januar 2022 in Kraft treten können. Noch bis gestern hätte eine sogenannte verstärkte qualifizierte Mehrheit von 20 der 27 Mitgliedsstaaten den Vorschlag für den entscheidenden delegierten Rechtsakt der EU-Kommission im Ministerrat ablehnen können. Vor allem Frankreich und mehrere osteuropäische Staaten […]

Tiertransporte: Untersuchungsausschuss fordert strengere Kontrollen und besseren Schutz

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, Das ist Licht und Schatten für den Tierschutz: Im Europäischen Parlament hat der   Tiertransporte-Untersuchungsausschuss Ende letzter Woche (2. Dezember 2021) seinen Abschlussbericht beschlossen und klare Empfehlungen für besseren Tierschutz ausgesprochen. Die Bedingungen für viele der über 360 Millionen Tieren pro Jahr in Tiertransporten sind eines jeden Lebewesens vollkommen unwürdig: […]

EU-Parlament stimmt Agrarreform zu: Chance für Agrarwende verpasst

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,  die erschreckend schwache neue Gemeinsamen Agrarpolitik wurde heute endgültig vom Europaparlament bestätigt. Mit den Stimmen von Christdemokrat*innen, Sozialdemokrat*innen, Liberalen und Rechtskonservativen wurde die neue Agrarpolitik angenommen (452 Stimmen dafür, 178 dagegen, 57 Enthaltungen). Wir Grüne stimmten dagegen, gemeinsam mit der linken Fraktion und der deutschen SPD, die gegen die […]

EU-Kommission legt Gesetz gegen Entwaldung vor: Wichtiger Schritt gegen globale Waldzerstörung

Liebe Freundinnen und Freunde,  liebe Interessierte, Wälder spielen in der Bekämpfung der globalen Dreifachkrise – Klima, Biodiversität und Verschmutzung – eine ungemein wichtige Rolle. Sie bieten Lebensraum für unzählige kostbare Arten, speichern CO2 und reinigen unsere Atemluft. Doch immer mehr Wälder werden abgeholzt. Fast ein Drittel aller bewaldeten Flächen weltweit ist bereits verschwunden. Und in […]

Länderbezogene Steuerberichterstattung nimmt letzte Hürde: Chance für globale Zone der Steuertransparenz

Heute hat das Europäische Parlament seine formale Zustimmung zur öffentlichen, länderbezogenen Steuerberichterstattung (“Trilog-Ergebnis“) gegeben. Nach langem politischen Ringen ist damit die letzte Hürde für diesen steuerpolitischen Fortschritt genommen. Für die Steuerberichterstattung von Großunternehmen bedeutet das in der Praxis: 18 Monate nach in Kraft treten der neuen Richtlinie müssen in Europa operierende Unternehmen mit einem konsolidierten […]

Urteil: Milliardenstrafe für Google ist Erfolg für fairen Wettbewerb

Das Gericht der EU hat heute eine Wettbewerbsstrafe von 2,42 Milliarden Euro zulasten von Google bestätigt. In dem verhandelten Fall hat die EU-Kommission Google vorgeworfen, seinem Preisvergleichsdienst Google Shopping einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft zu haben. Damit hat das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt. Zum Urteil sagt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen […]