Seid um 19:00 Uhr hier dabei! Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, heute wird das Europäische Parlament einen starkenen Bericht zur Umsetzung der EU-Regeln für Luftqualität verabschieden! Was wir erreicht haben, findet Ihr hier: https://sven-giegold.de/eu-umweltausschuss-stimmt-fuer-saubere-luft/ Wir senden ein kräftiges Signal an die Kommission und die Mitgliedstaaten für saubere Luft und eine bessere Durchsetzung der EU-Gesetze! […]
Sustainable Finance: 200+ Finanzexpert*innen fordern in offenem Brief an EU-Kommission glaubwürdige Regeln
Die EU-Kommission finalisiert gerade die delegierten Rechtsakte zur Ausgestaltung der Regeln für Sustainable Finance. Diese sogenannten Taxonomie-Regeln werden bestimmen, welche Finanzprodukte und Investitionen als grün und nachhaltig gelabelt werden dürfen und welche nicht. Das Europaparlament und die EU-Staaten haben lange verhandelt und am Ende einen guten Kompromiss gefunden. Doch wie geleakte Dokumente zeigen, macht die […]
Agrarpolitik: CDU, CSU, SPD, FDP und Linke wollen Reform verhindern
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, es ist kaum zu fassen! Noch bevor die neue Gemeinsame Agrarpolitik in Brüssel beschlossen ist, verkünden die Agrarminister*innen der Bundesländer von CDU, CSU, SPD, FDP und Linken das Ende jeder noch so kleinen Reform. In einem gemeinsamen Brief (s.u.) an Julia Klöckner kündigen sie ein ambitionsloses “weiter so” an. […]
Einigung zu Agrarpolitik ab 2023: Union, SPD und Linke setzen Schnelligkeit vor Verantwortung
Die kürzlich auf Länder-Ebene beschlossene Position von Union, SPD und Linke zur EU-Agrarpolitik stellt ein gnadenloses politisches Strategiespiel dar, das auf dem Rücken von Biodiversität, Klima sowie den Bäuerinnen und Bauern ausgetragen wird, meinen Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss und Sven Giegold, Sprecher der Europagruppe Grüne und […]
Lieferkettengesetz: EU-Parlament legt starkes Gesetz vor. Jetzt sind Kommission und Bundesregierung am Zug
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, das Europaparlament zeigt der Bundesregierung, wie ein Lieferkettengesetz geht! Gestern Abend (Mittwoch, 10. März) beschloss das Europaparlament einen Gesetzesvorschlag für ein europäisches Lieferkettengesetz. Damit sollen europäische Unternehmen für den Schutz von Menschenrechten und Umwelt entlang ihre gesamte Lieferkette haften. Eine fraktionsübergreifende Mehrheit des Parlaments stimmte dafür. Aus deutscher Sicht […]
EU-Umweltausschuss stimmt für saubere Luft: Wir fordern schärfere Grenzwerte und schnellere Vertragsverletzungsverfahren
Der EU-Umweltausschuss beschloss am heutigen Donnerstag einen starken Bericht zur Umsetzung der EU-Gesetzgebung zur Luftqualität. Eine progressive Mehrheit aus Sozialdemokrat*innen, Liberalen, Grünen und Linken (43 Stimmen dafür, 33 dagegen, 3 Enthaltungen) beschloss ambitionierte Forderungen für saubere Luft. Dieses erfreuliche Ergebnis wurde vom sozialdemokratischen Berichterstatter Javi López aus Spanien mit der liberalen Frédérique Ries aus Belgien, […]