Das Tax Justice Network hat heute seine Studie “State of Tax Justice 2020” zum Ausmaß der globalen Steuervermeidung von Großunternehmen und Steuerhinterziehung von Privatpersonen veröffentlicht. Es ist der erste Bericht dieser Art, der ein Gesamtbild der globalen Steuervermeidung auf der Basis von aggregierten Daten der OECD zeichnet und nachvollzieht, welche Länder verantwortlich für die verlorenen […]
Einigung über den EU-Haushalt: die Finanzierung für den European Green Deal steht
Liebe Freund*innen, liebe Interessierte, in dieser Woche haben sich die Verhandlungsführer*innen des Europäischen Parlaments, der Kommission und des Ministerrats auf den EU-Haushalt für die kommenden sieben Jahre geeinigt. Dieser sogenannte mehrjährige Finanzrahmen stellt wichtige Weichen für die Zukunft der Union. Er ist zudem verknüpft mit einer Einigung über das EU-Wiederaufbauprogramm in Folge der Coronakrise “Next […]
Naturschutz: Blumenwiesen verschwinden – Klage gegen Deutschland rückt näher
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, auf unseren Wiesen ist es still geworden. Wo früher Insekten sirrten und Vögel zwitscherten, herrscht heute oft nur Stille. Der Grund: Die artenreiche Blumenwiese verschwindet. Was früher ein artenreicher Lebensraum für viele Insekten und Vogelarten war, ist heute oft ein totgedüngter Grasacker. Statt vieler Gras- und Blumenarten wächst auf […]
Erneuerbare-Energien-Gesetz: Novelle verstößt gegen EU-Recht – mein Brief an EU-Kommission
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, die Bundesregierung legt der erneuerbaren Bürgerenergie, dem europäischen Green Deal und dem Klimaschutz weiter Steine in den Weg. Erneuerbare Bürgerenergie wird in der EU durch die europäische Erneuerbare-Energien-Richtlinie gefördert. Bis Juni 2021 muss Deutschland diese Bestimmungen in nationales Recht umsetzen. Dafür legte die Bundesregierung einen Entwurf für die Überarbeitung […]
Verbot von Bleimunition: EU-Umweltausschuss lehnt schwarz-gelbes Veto ab – Verbot kann in Kraft treten
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, heute haben Natur- und Gesundheitsschutz obsiegt. Mit den Stimmen von Grünen, Sozialdemokraten, Linken und Teilen der Liberalen konnten wir einen Versuch stoppen, das Verbot der Nutzung von Bleimunition in Feuchtgebieten in letzter Sekunde noch zu verhindern. Eine Gruppe von Abgeordneten aus Konservativen, Liberalen, Rechtspopulisten und Rechtsradikalen hatte sich dem […]
EU-Drehtür-Regeln wirkungslos: Nur 0,62% der Wechsel von EU-Behörden zu Lobby-Organisationen untersagt
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, ein neuer Bericht der Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) bringt Licht ins Dunkel der Brüsseler Drehtür-Wechsel und schockiert. Von 366 Anträgen für Wechsel von EU-Beamten von der EU-Kommission in die Privatwirtschaft und 597 Anträgen für eine Beschäftigung im Privatsektor während einer Freistellung in 2019 hat die EU-Kommission insgesamt nur […]