Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

“Deutschlands Bilanz in Sachen Steuertransparenz ist enttäuschend”

Das Tax Justice Network hat heute seine Studie “State of Tax Justice 2020” zum Ausmaß der globalen Steuervermeidung von Großunternehmen und Steuerhinterziehung von Privatpersonen veröffentlicht. Es ist der erste Bericht dieser Art, der ein Gesamtbild der globalen Steuervermeidung auf der Basis von aggregierten Daten der OECD zeichnet und nachvollzieht, welche Länder verantwortlich für die verlorenen Steuereinnahmen anderer Staaten sind. Die Autor*innen schätzen, dass Regierungen weltweit jährlich Steuereinnahmen in Höhe von 360 Milliarden Euro verloren gehen, weil es immer noch möglich ist, Gewinne und Privatvermögen in Steueroasen zu verlagern. Bezieht man die indirekten Verluste durch die Steuervermeidung von multinationalen Unternehmen mit ein, dann belaufen sich die jährlichen Steuerverluste auf geschätzte 978 Milliarden Euro. Diese Zahl geht zurück auf Schätzungen von Forscher*innen des Internationalen Währungsfonds, wonach die indirekten Verluste mindestens dreimal so hoch wie die direkten Unternehmensteuerverluste sind. Für Deutschland hat das Netzwerk mit einem konservativeren Ansatz einen jährlichen Verlust an Steuereinnahmen in Höhe von 29,520,478,758 Euro errechnet.

Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, erklärt:

“Deutschland gehen jährlich 29 Milliarden Euro Steuereinnahmen von Unternehmen und Privatpersonen verloren. Rechnet man die geschätzten indirekten Verluste mit ein, dann sind es womöglich sogar mehr als 90 Milliarden Euro jährlich. Dieses Geld fehlt uns für dringend nötige Investitionen in den Klimaschutz, unser Gesundheitswesen und in die Infrastruktur für unsere Zukunft. Um diese Steuervermeidung zu unterbinden ist die Einführung von verbindlicher, länderbezogener Steuerberichterstattung für Großunternehmen der entscheidende Schritt. Allein mit mehr Steuertransparenz können wir dem Verschieben von Gewinnen in Steuerunteroasen effektiv einen Riegel vorschieben. Denn Steuertransparenz kann in Europa nicht durch Einstimmigkeit blockiert werden. Auf europäischer Ebene liegt seit 2016 ein Gesetzesentwurf vor, der von den Mitgliedstaaten jahrelang blockiert wurde. Und just in dem Moment als die Aussicht auf eine knappe Mehrheit im Ministerrat bestand, hat die deutsche Ratspräsidentschaft eine Abstimmung dazu wiederholt blockiert. Wir brauchen verbindliche europäische Regeln, denn die europäische Mitgliedstaaten sind für 36 Prozent aller Steuerverluste verantwortlich. 

Steuertransparenz muss aber schon vorher ansetzten, und zwar bei der Offenlegung von Steuerdaten durch die Mitgliedstaaten. Die Studie des Tax Justice Network basiert auf aggregierten Zahlen der OECD, das heißt die Steuervermeidung einzelner Unternehmen ist daraus bereits nicht mehr ersichtlich. Deutschland hat sich geweigert, seine aggregierten Zahlen offenzulegen. Erst in Zukunft wird Deutschland zumindest auf aggregierter Ebene Daten Unternehmensteuerdaten nach Ländern veröffentlichen. Deutschland behindert nicht nur effektive Gesetzgebung für mehr Steuergerechtigkeit sondern auch wichtige Forschung zur globalen Steuervermeidung. Steuergerechtigkeit ist im Interesse der Allgemeinheit. Frankreich, Italien, die Niederlande, Luxemburg und die USA haben ihre aggregierten Zahlen offengelegt. Das ist eine enttäuschende Bilanz der Bundesregierung in Sachen Steuertransparenz.”

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Die Studie des Tax Justice Network (auf Englisch): https://taxjustice.net/reports/the-state-of-tax-justice-2020/

Das Länderprofil Deutschlands: https://iff.taxjustice.net/#/profile/DEU