Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Reform von Bankenregeln und europäischen Finanzaufsichtsbehörden: EU-Parlament gibt grünes Licht für stabilere, grünere und verbraucherfreundlichere Finanz- und Bankenmärkte

Heute bestätigte das Europäische Parlament die mit dem Ministerrat verhandelten Reformen der europäischen Bankenregeln und der europäischen Finanzaufsichtsbehörden. Das sogenannte Bankenpaket (CRD, CRR, BRRD, SRMR) setzt die auf internationaler Ebene vereinbarten Basel-Regeln um, stellt bestehende EU-Gesetze klar und richtet die Anforderungen stärker an der Größe und dem Geschäftsmodell der Banken aus. Das Gesetzgebungspaket zur Überarbeitung der europäischen Finanzaufsicht umfasst die Reform der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA), der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) und des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB). Nachdem die Ko-Gesetzgeber bereits eine Einigung über beide Gesetzgebungspakete erzielten, bedürfen sie zum Inkrafttreten noch der formalen Zustimmung des Europaparlaments.

 

Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

“Das Bankenpaket und die Überarbeitung der Finanzaufsicht stärken die Banken- und Kapitalmarktunion. Europas Banken- und Finanzmärkte werden stabiler, grüner und verbraucherfreundlicher. Beide Schlüsselprojekte der zu Ende gehenden Legislatur zeigen, dass Europas Mitgliedsländer reformunwillig sind. Leider sind beide Gesetzespakete kein ganz großer Wurf. Es fehlte den Mitgliedstaaten wie auch der Mehrheit der Abgeordneten der Mut für ambitioniertere und wirklich europäische Regeln.

Mit der Billigung des Bankenpakets stellt das Europaparlament die unverbindlichen Basel-Vorgaben scharf. Kleine und risikoarme Banken wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken werden von der Bürokratieflut spürbar entlastet. Das stabilisiert den europäischen Bankenmarkt. Auf der anderen Seite sind einige Banken in der EU noch immer zu groß und zu komplex, vor allem halten sie zu wenig hartes Eigenkapital. Um die Probleme zu großer und zu vernetzter Institute anzugehen, braucht Europa dringend weitergehende Reformen. Leider gab es für eine deutlich strengere leverage ratio (“Verschuldungsquote”) oder harte Vorgaben zur Begrenzung von Risiken aus Schattenbanken keine Mehrheit.

Die Reform der europäischen Finanzaufsicht ist ein Schritt nach vorn in Richtung stabiler, grüner und verbraucherfreundlicher Finanzmärkte in Europa. Angesichts schwerer EU-weiter Geldwäscheskandale war es höchste Zeit, die Europäische Bankaufsichtsbehörde mit wirkungsvollen Instrumenten und Befugnissen in der Geldwäschebekämpfung auszustatten. Wermutstropfen für alle Pro-Europäer ist der schwache Kompromiss zur Entscheidungsfähigkeit der Behörden, den der Ministerrat zu verantworten hat. Diese Schwachstelle untergräbt den Wert aller alten und neuen Befugnisse, die weiterhin ungenutzt bleiben könnten. Auch die deutsche GroKo stand hier wieder einmal auf der Bremse und verhinderte echten europäischen Fortschritt.”

 

Hintergrund:

Pressemitteilung zum Verhandlungsergebnis der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden: https://sven-giegold.de/europaeische-finanzaufsicht/

Pressemitteilung zum Verhandlungsergebnis des Bankenpakets: https://sven-giegold.de/neue-regeln-fuer-europaeische-banken/